I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen… weiterlesen
Parlament
Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von nachhaltigen… weiterlesen
Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg… weiterlesen
20 Jahre EU-Osterweiterung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn… weiterlesen
Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben… weiterlesen
Ina Besche-Krastl: „Ohne Kenntnis der vorhandenen Strukturen, einfach ins Blaue hinein“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Fusion der Verkehrsverbünde
Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befassen uns heute zum… weiterlesen
Dennis Sonne: „Es wurde Zeit, dass wir Cannabis aus der Illegalität befreien“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Cannabisgesetz
Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesen historischen Wochen dürfen wir… weiterlesen
İlayda Bostancıeri: „Frauen sind aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position stärker armuts- und gewaltgefährdet“
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf einen Aktionsplan für geschlechtergerechte Klimagesundheit
İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Im vorliegenden Antrag der SPD wird unter anderem… weiterlesen
Anja von Marenholtz: „Das Klima des Meinungspluralismus ist in den Anstalten gegeben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "meinungsvielfalt.jetzt!"
Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mich erst einmal ausdrücklich… weiterlesen
Simon Rock: „Ihr Antrag fordert mehr Bürokratie und mehr Arbeit für die ohnehin belastete Ministerialbürokratie“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung von Förderberichten
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau von Bürokratie beginnt damit, dass keine zusätzliche… weiterlesen