Michael Röls-Leitmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP legt hier zum Kohleausstieg 2030 einen Antrag mit überwiegend bundespolitischen Forderungen vor. Auf Bundesebene spielt die FDP keine Rolle mehr – und das kommt ja nicht von ungefähr. Die Menschen in Deutschland haben abgestraft, dass eine Partei innerhalb der Regierung alles daransetzt, die Arbeit dieser Regierung zu blockieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das wollen die Menschen in Deutschland nicht mehr sehen, das haben sie klargemacht.
Ich zitiere zwei Passagen aus dem Antrag der FDP:
„Der gesetzlich vorgesehene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier für das Jahr 2038 ist um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen worden, ohne dass die hierfür notwendigen Voraussetzungen in Form ausreichender Ersatzkraftwerke vorliegen.“
Etwas weiter heißt es – bezugnehmend auf den Nachgang des Entschlusses, den Ausstieg bundesgesetzlich vorzuziehen –:
„Auch in der Folge ist es nicht gelungen, noch rechtzeitig die passenden investiven Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Kohleausstieg zum Jahr 2030 im Rheinischen Revier zu schaffen.“
Diese gesetzliche Änderung zum Vorziehen des Kohleausstiegs 2030 ist mit der Zustimmung der FDP im Bundeskabinett beschlossen worden, im Bundestag beschlossen worden,
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
und dann hat Christian Lindner als FDP-Vorsitzender und Finanzminister die Finanzierung der Kraftwerksstrategie systematisch blockiert.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Also, wenn es hier jemanden gibt, den man für den Zustand, in dem wir gerade sind, kritisieren kann, dann ist es eindeutig die FDP. Dass Sie hier so tun, als ob Sie nichts damit zu tun hätten, das ist genau der Grund, warum die FDP bei der Bundestagswahl so eine Bauchlandung gemacht hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Verstehen Sie es doch mal. Reflektieren Sie mal dieses verantwortungslose Handeln Ihrer Partei!
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Eine richtige Entscheidung war die zum Kohleausstieg 2030 aber dennoch. Es ist eine richtige Entscheidung für den Klimaschutz, für Planungssicherheit in der Transformation und übrigens auch für den Erhalt von fünf Dörfern und drei Feldhöfen. Ich weiß, dass in den letzten Jahrzehnten die Schicksale dieser Menschen, die von Zwangsumsiedlung betroffen waren, in vielen Debatten leider eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Für die grüne Partei hat es das nie.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass mit dem Kohleausstieg 2030 erst die Voraussetzung dafür geschaffen wurde, dass man die Planungen anpassen kann, den Tagebau Garzweiler II verkleinern kann und diesen Menschen Planungssicherheit und diesen Dörfern eine Perspektive geben kann, das muss in dieser Debatte auch mal gesagt werden. Das kommt mir oft viel zu kurz, wenn wir auf diese Entscheidung gucken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es hat auch etwas mit Fairness gegenüber den Beschäftigten der Braunkohle zu tun.
Und, Herr Brockes, auch das haben Sie hier wieder falsch gesagt: Die alte Bundesregierung hat noch vor der Bundestagswahl die Schritte eingeleitet, um die Zertifikate zu löschen. Das geht rechtlich immer nur mit einem relativ großen Zeitverzug. Aber es ist passiert. Hören Sie auf, hier das Gegenteil zu behaupten. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Sorge macht mir, dass die neue Bundesregierung jetzt für weitere Verzögerungen sorgt durch eine überdimensionierte Anpassung bei der Kraftwerksstrategie und auch einen Wegfall von der Transformationsperspektive hin zum Wasserstoff. Stattdessen gibt es unrealistische CCS-Feigenblätter für Gaskraftwerke, wie von Merz und Reiche angekündigt.
Was wir aber brauchen, ist ein Umstellungspfad auf Wasserstoff, weil es eben nicht reicht, etwas weniger Emissionen auszustoßen. Wir müssen klimaneutral werden. Auch wichtig sind Ankerabnehmer für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das hängt in unserem Energiesystem miteinander zusammen und darf jetzt nicht leichtfertig ins Wanken gebracht werden. Wir brauchen jetzt hier ein schnelles Handeln und nicht noch mal eine größere Operation, um den Kohleausstieg 2030 abzusichern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Betreiber haben natürlich in Erwartung dieser gesetzlichen Regelung, die dann von der FDP blockiert wurde, weiter geplant. Deswegen ist der Kohleausstieg 2030 alles andere als unrealistisch, sondern ein wichtiger Schritt.
Zu einigen anderen Punkten möchte ich auch noch etwas sagen. Glauben Sie wirklich, dass man in 100 Tagen einen Kapazitätsmechanismus aufsetzen kann? Das ist doch wieder nur ein Zeitspiel, das uns nicht näher an Versorgungssicherheit bringt und diesen Ausstieg absichert, sondern am Ende ist das eine Nebelkerze. Das kann man niemals in 100 Tagen richtig machen. Da müssen wir im Ausschuss auf jeden Fall noch tiefer in die Debatte gehen, weil das wirklich unrealistisch ist, genauso wie die Kernfusionsluftschlösser, die Sie immer wieder hervorholen. Das ist ein Thema für die Forschung und nicht für seriöse Energiepolitik.
Ihren Antrag lehnen wir ab, aber der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU])