Marc Zimmermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Fallen vollautomatisierte Verkaufsstellen unter das Ladenöffnungsgesetz? Das Oberverwaltungsgericht geht dieser Frage derzeit nach und hat in einem Eilverfahren vorläufig geurteilt, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen eben nicht unter die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes fallen.
Das ist übrigens seit 1962 so und hat sich auch nach der Föderalismusreform 2006 nicht geändert. Somit ist der Antrag, bezogen auf das noch ausstehende OVG-Urteil, derzeit aus der Zeit gefallen, insbesondere wenn sich das abschließende Urteil des OVG dem vorläufigen anschließen sollte.
Was wird mit dem Gesetzentwurf der FDP hier also eigentlich angestoßen? Die FDP möchte den Automatenbetreibern mit dem Zusatz zu § 2 des Ladenöffnungsgesetzes eine rechtssichere Grundlage dafür schaffen, ihr Geschäftsmodell auch an Sonn- und Feiertagen flächendeckend betreiben zu können. Ist das grundsätzlich eine gute Idee? Wir meinen: nicht grundsätzlich.
Gerade in städtischen Bereichen stehen diese vollautomatisierten Verkaufsstellen in eklatanter Konkurrenz zu belebten Einkaufsstraßen. Hat nicht dieselbe FDP, die jetzt diesen Gesetzentwurf einbringt, erst kürzlich in einem Antrag zur Wiederbelebung von Stadtzentren aufgerufen? Wie lautete noch gleich der Titel des Antrags? Er lautete: „Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen – Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben“.
Würden großflächig vollautomatisierte Verkaufsstellen in Innenstädten – bei einer solchen gesetzlichen Grundlage wäre das ein denkbares Szenario –
(Dietmar Brockes [FDP]: Das geht ja gar nicht!)
wirklich zu einem Einkaufsbummel einladen und Innenstädte beleben? Wäre es nicht viel sinnvoller, solche Verkaufsstellen den jeweiligen Umständen vor Ort anzupassen, statt pauschal, ohne Rücksicht auf regionale Besonderheiten, einen Freibrief zu erteilen?
Sollten nicht viel mehr regionale, inhabergeführte Geschäfte und Produzenten gerade im ländlichen Raum durch zusätzliche Angebote solcher Automatenkioske die Chance bekommen, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Waren und Produkte auch außerhalb der Öffnungszeiten zum Verkauf anzubieten?
(Dietmar Brockes [FDP]: Das dürfen sie jetzt nicht!)
Sind nicht auch belebte Städte ein Garant für Beschäftigung? Kann der Einzelhandel dem Konkurrenzdruck durch automatisierte Verkaufsstellen etwas entgegensetzen?
Ja, die Konkurrenz ist da, und damit müssen sich kleine und inhabergeführte Läden nun auseinandersetzen. Vielleicht müssen auch wir darüber nachdenken, wie wir diese Konkurrenz auch im Sinne von belebten Innenstädten und im Sinne von Beschäftigung steuern können.
Der Antrag zielt aber genau auf das Gegenteil ab und ignoriert das offene Verfahren vor dem OVG. Eine Befassung mit diesem Thema muss neben dem Urteil dann auch die Ursachen und die Wirkung auf allen Ebenen erfassen. Um dies besser tun zu können, ist es gut, dass dieser Gesetzentwurf überwiesen wird. Dem stimmen wir selbstverständlich zu. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)