Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

29. Juni 2021

Dranbleiben und nicht nachlassen: für Akzeptanz, Sichtbarkeit und volle Gleichstellung!

Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

zum Antrag „Bei uns in Nordrhein-Westfalen: 25 Jahre Engagement für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Wertschätzung.“ der Fraktionen von CDU und FDP... weiterlesen

29. Juni 2021

Mit dem reformierten Weiterbildungsgesetz einen substantiellen Beitrag zum Aufstieg durch Bildung, zur Teilhabe und zum lebensbegleitenden Lernen leisten

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Entschließungsantrag zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“ I. Ausgangslage Mit dem neuen Weiterbildungsgesetz verfolgen die antragstellenden Fraktionen das Ziel, die... weiterlesen

29. Juni 2021

Frischer Wind für das Schuljahr und Druck rausnehmen – Pädagogischen Freiraum schaffen!

Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag

Entschließungsantrag zum Antrag „Die Landesregierung muss eine Rahmenvorgabe für das Schuljahr 2021/22 vorlegen, damit die Schülerinnen und Schüler einen guten... weiterlesen

28. Juni 2021

NRW Klimaschutzgesetz zur Basis für klimagerechten Wohlstand machen!

Entschließungsantrag zum Entwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“

I. Bundesverfassungsgericht stellt klar: Klimaschutz sichert Freiheit Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende April, dass eine zu wenig ambitionierte und unkonkrete Klimaschutzpolitik... weiterlesen

28. Juni 2021

Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

In seiner Pressekonferenz am 23.06.2021 erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass der interdisziplinäre Expertenrat Corona zum letzten Mal getagt habe und... weiterlesen

28. Juni 2021

Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von der Regierung Laschet geplante Versammlungsgesetz... weiterlesen

25. Juni 2021

Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel eine für die... weiterlesen

25. Juni 2021

Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Weiterbildungsgesetz

Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf Drucksache 17/12755 wie folgt zu... weiterlesen

24. Juni 2021

Einführung eines landesweiten Abwasser-Monitorings als Frühwarnsystem gegen ein erneutes Ausbrechen der Pandemie

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen hat sich momentan beruhigt. Die Zahl der Neuinfektionen ist stark... weiterlesen

24. Juni 2021

Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als... weiterlesen