Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
In dieser Woche kommt der Landtag zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammen. Angesichts der aktuellen Corona-Lage wollen wir GRÜNEN mit einem Eilantrag jetzt die notwendigen Schritte einleiten, um die zentralen Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. Wir wollen zudem, dass die Landesregierung Stellung bezieht, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten unterstützt. Das wird Thema der Aktuellen Stunde sein, die wir entsprechend eingereicht hatten. Dazu erklären Josefine Paul, Vorsitzende, und Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Josefine Paul: „Es ist beeindruckend, mit welch großem Engagement sich unsere Kommunen und viele ehrenamtliche Kräfte um die Menschen kümmern, die gerade vor Putins Angriffskrieg zu uns flüchten. Diese neue Herausforderung trifft auf eine engagierte, aber durch die Corona-Pandemie stark belastete kommunale Verwaltung. Auch fast vier Wochen nach Putins Invasion gelingt es der Landesregierung nicht, die zahlreichen rechtlichen und finanziellen Fragen zu klären, die die Kommunen betreffen. Stattdessen ruft Flüchtlingsminister Stamp nach Bund und EU. Wir fordern die Landesregierung auf, in einer Aktuellen Stunde im Parlament endlich eine klare Handlungsstrategie darzulegen, wie sie die Kommunen strukturell bei den Fragen von Unterbringung, Entlastung sowie Beschulung, Betreuung und Unterstützung von Kindern und Familien unterstützen wird.“
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist bitter, dass wir als Oppositionsfraktion die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Tagesordnung des Landtages setzen müssen und es nicht die Regierung ist, die einen entsprechenden Antrag vorlegt. Dabei sind die Fallzahlen und Hospitalisierungsinzidenzen in NRW auf Rekordniveau. Statt wie die FDP fälschlicherweise das Ende der Pandemie zu erklären oder wie Ministerpräsident Wüst Ankündigungen zur Verlängerung beispielsweise der Maskenpflicht in den Schulen nicht einzuhalten, wollen wir mit unserem Eilantrag alle Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Maßnahmen, die jetzt in der Übergangsfrist bis zum 2. April weiter gelten, müssen verlängert werden. Mit unserem Eilantrag fordern wir zudem, ganz NRW zum Hotspot zu erklären. Damit können wir weiter effektive Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten, wie das Tragen von Masken in Innenräumen, vor allem beim Einkaufen und in Schulen. Zudem darf die Regierung Wüst bei der Impfkampagne nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss jetzt eine und offensive Impfaufklärungskampagne starten. Denn das Impfen bleibt der entscheidende Faktor.“
Den Eilantrag finden Sie hier.