Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

22. November 2021

Welche Daten hat die Landesregierung über die Entsorgung von Lagerstättenwasser in NRW?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Bei der Förderung von Erdöl und Erdgas fällt sogenanntes Lagerstättenwasser an, das häufig mit Schadstoffen belastet ist. Daher gelten für... weiterlesen

22. November 2021

Betreibt Ministerpräsident Wüst bewusste Desinformation über die Windenergie?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele erreichen... weiterlesen

17. November 2021

Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen

Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der Bundesebene bei 319,5 (Stand 17.11.21) und in... weiterlesen

16. November 2021

Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht... weiterlesen

16. November 2021

Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

I. Ausgangslage Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Sie wurden zwischen den 1950er- bis in die 1990er-Jahre zur vermeintlichen... weiterlesen

16. November 2021

Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen und Bürger ungerne aufsuchen, weil... weiterlesen

11. November 2021

Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte geachtet,... weiterlesen

10. November 2021

Umweltministerin und Präsidentin eines Interessenverbandes – (k)ein Interessenkonflikt?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

m 04. November 2021 wurde bekannt, dass die amtierende nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz neue Präsidentin der... weiterlesen

5. November 2021

Wurden in NRW Bull-Bear-Strategien zur Steuervermeidung angewandt?

Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld

Im Oktober 2021 berichteten mehrere Medien erstmalig über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München und Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen... weiterlesen

5. November 2021

Werden die Pferde im Landgestüt Warendorf tierschutzgerecht gehalten?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Als Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landgestüt Warendorf eine besondere Vorbildrolle inne. Diese Vorbildfunktion trifft auch die dem Landgestüt... weiterlesen