Zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind mehr als 225.000 Menschen aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Gleichzeitig ist im ersten Quartal die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Der Dank gilt den Kommunen und Engagierten vor Ort, die Großartiges leisten, um die Menschen aufzunehmen.
Bund, Länder und Kommunen sind eine Verantwortungsgemeinschaft und müssen als solche die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme gemeinsam tragen. Die Einigung bei der finanziellen Unterstützung durch den Bund ist eine gute Nachricht, allerdings sind aus Sicht der Länder und Kommunen solche Einmalzahlungen nicht ausreichend und zielführend. Der Bund muss in eine dauerhafte und dynamisierte Beteiligung einsteigen. Ansonsten haben Länder und Kommunen erhebliche Schwierigkeiten, ihre Leistungen im Bereich Flucht und Integration dauerhaft aufrechtzuerhalten.
Das Recht auf Asyl ist ein Gebot der Humanität. Jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung. Die angekündigten Verschärfungen des Asylrechts werden die Herausforderungen vor Ort nicht lösen. Für uns ist klar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht ausgehöhlt werden darf.
Viele der Asyl suchenden Menschen haben eine gute Bleibeperspektive. Ein besserer Zugang dieser Personen zum Arbeitsmarkt sowie eine schnellere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen erleichtern nicht nur die Integration der Geflüchteten, sondern helfen uns beim aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel. Integration muss deshalb von Beginn an ermöglicht werden. Wir werden uns weiterhin für ganzheitliche und menschenrechtsorientierte Lösungen einsetzen.“