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21. Dezember 2021

Radschnellweg Köln-Frechen

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Der Radschnellweg zur Verbindung der Städte Köln und Frechen ist seit 2013 beschlossene Sache. Als eines von ursprünglich sieben Radschnellwegprojekten... weiterlesen

17. Dezember 2021

Rodungen am Hambacher Wald trotz laufender Gutachten: Warum hat die Landesregierung wieder nicht verhindert, dass RWE Fakten schafft?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

RWE hat am 1.12.2021 in der Nähe des Hambacher Waldes großflächige Rodungsarbeiten durchgeführt, u.a. wurde das sogenannte „Bochheimer Wäldchen“ vollständig... weiterlesen

16. Dezember 2021

Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen sowie die Früherkennung der Verbreitung des Coronavirus zu verbessern?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Matthi Bolte-Richter

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember 2021 hat Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst gegenüber den Zeitungen der Funke... weiterlesen

15. Dezember 2021

Welche Auswirkungen haben die Änderungen der neuen (Teil-)Wasserschutzgebietsverordnung für Unternehmen in NRW in den betroffenen Wasserschutzgebieten?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die „Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen“ wurde am 28.09.2021 veröffentlicht und ist seit... weiterlesen

15. Dezember 2021

Arbeit in Haft

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Mehrdad Mostofizadeh und Verena Schäffer

Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in Justizvollzugsanstalten auch gegen ihren Willen... weiterlesen

15. Dezember 2021

Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Die in der nachfolgenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden als ordentliche Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Die... weiterlesen

14. Dezember 2021

Sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen einen Schub geben

Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“

Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der... weiterlesen

14. Dezember 2021

Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022

Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag

Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in Absatz 3 Satz 1 werden... weiterlesen

14. Dezember 2021

Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

A Problem und Regelungsbedarf Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, haben nicht unbedingt Anspruch auf finanzielle Hilfen. So... weiterlesen

14. Dezember 2021

Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt des... weiterlesen

16. Dezember 2025

Die 112. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

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17. Dezember 2025

Die 113. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

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18. Dezember 2025

Die 114. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

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