Offenlegung des Regionalplans durch den RVR – Bedenken der Bevölkerung endlich ernst nehmen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

Portrait Norwich Rüße

Am heutigen Montag, 24.1, hat der Regionalverband Ruhr (RVR) den neuen Regionalplan für das Ruhrgebiet und Teile des Niederrheins öffentlich ausgelegt. Hierüber berichtet unter anderem die Westdeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Durch den Plan werden Flächen für Wohnen, Gewerbe, Naturschutz, Wälder und Rohstoffabbau in der Region für die nächsten 15 bis 25 Jahre festgelegt. U. a. sollen die möglichen Kies- und Sandabbaugebiete am Niederrhein von jetzt 1.200 auf 1.500 ha ausgeweitet werden.

Sorge und Unmut in der Bevölkerung und im Umweltschutz sind groß, schon jetzt verschwinden in der Region für den Abbau von Sand und Kies immer mehr wertvolle Ackerflächen und Wiesen, Menschen fürchten um ihre Heimat. Laut Informationen der dpa gab es bereits in der ersten Beteiligungsrunde zum Regionalplan ca. 7.500 Stellungnahmen. Aber auch der überarbeitete Entwurf lässt Zweifel daran, dass damit die verschiedenen Interessen miteinander in Einklang gebracht werden.

Vier Kommunen am Niederrhein (Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort) sowie der Kreis Wesel klagen gegen die Bedarfsermittlung für den Kiesabbau beim Oberverwaltungsgericht Münster.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Versorgungszeitraum beim Kiesabbau von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet, als Konsequenz muss der Regionalplan Ruhr vor allem im Kreis Wesel erheblich mehr Flächen für Abgrabungen vorhalten.

Zum Kiesabbau bestehen bereits jetzt gute Alternativen, weitere sind zu erforschen. Dies würde den Bedarf an Kies deutlich senken.

In einer Aktuellen Stunde muss sich der Landtag daher vor dem Hintergrund drohender massiver Eingriffe damit befassen, inwieweit die aktuelle Landes- und Regionalplanung mit den Zielen des Umweltschutzes und dem Interesse der Allgemeinheit einhergeht und wesentliche Punkte des Regionalplans auch aus Sicht des Landes zu ändern sind.