Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

11. September 2019

Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen... weiterlesen

11. September 2019

Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August... weiterlesen

11. September 2019

Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen.

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein... weiterlesen

11. September 2019

Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Seit mehr als sieben Monaten liegt der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit einem Kompromissvorschlag... weiterlesen

10. September 2019

Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben

Antrag der GRÜNEN im Landtag

In ihrem Koalitionsvertrag von Juni 2017 haben CDU und FDP vereinbart, „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten ein[zu]führen“. Dies stand im... weiterlesen

9. September 2019

Neonazi-Zentrum am Kentroper Weg in Hamm (Westf.)

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 20.02.2019 ergab, verfügt die rechtsextreme Szene in NRW über zehn Immobilien, die... weiterlesen

2. September 2019

Gibt es im Zusammenhang mit direkter Förderung der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen sowie weiteren geplanten direkten oder indirekten Förderungen der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen ein Beihilfeproblem?

Kleine Anfrage von Horst Becker

Die RWTH Aachen und ihre Ausgründungen wurden in den letzten Jahren direkt und indirekt vom Land gefördert. Auch im Zusammenhang... weiterlesen

2. September 2019

Hat die Wasserentnahme großer Schlachtbetriebe Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems

Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der anhaltenden Trockenheit wurden kürzlich die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen Ostwestfalen-Lippes dazu aufgerufen,... weiterlesen

30. August 2019