Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

2. September 2019

Hat die Wasserentnahme großer Schlachtbetriebe Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems

Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der anhaltenden Trockenheit wurden kürzlich die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen Ostwestfalen-Lippes dazu aufgerufen,... weiterlesen

30. August 2019

Der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf eines „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“…

Kleine Anfrage von Horst Becker

…enthält Projekte und Maßnahmen, die nicht in der Vorschlagsliste der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ und des Landes NRW enthalten sind –... weiterlesen

29. August 2019

Wie stellt die Landesregierung die Einhaltung des Sonderungsverbotes an Ergänzungsgrundschulen sicher?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Das Grundgesetz gibt für die Schulsysteme der Bundesländer einen klaren Rahmen vor. Artikel 7 bestimmt einerseits, dass das gesamte Schulsystem... weiterlesen

29. August 2019

Erfüllt Nordrhein-Westfalen aktuell seine Verpflichtungen zur Umsetzung der EU-Habitat-Richtlinie?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

In einem Aufforderungsschreiben hat die Europäische Kommission im Januar 2019 u.a. Deutschland aufgefordert, seinen „Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung... weiterlesen

29. August 2019

Kümmert sich das Land NRW umfassend um die Ermittlung und Sanierung von PFT-Belastungen der Böden und des Grundwassers durch Löschschäume in NRW?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

„Perfluorierte Tenside (PFT) – allgemeiner als Per- und Polyfluorierte Chemikalien (PFC) bezeichnet – sind eine Gruppe synthetisch hergestellter, persistenter organischer... weiterlesen

29. August 2019

Welche Verantwortung nimmt die Landesregierung NRW für den Umweltschutz bei der Nutzung des tiefen Untergrundes im deutsch-niederländischen Grenzraum wahr?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems

Dass die Nutzung des Untergrundes durchaus mit großen Umwelteinwirkungen einhergehen kann, zeigte der Öl-Unfall im Gronauer Amtsvenn im Zusammenhang mit... weiterlesen

29. August 2019

Was tut die Landesregierung, um die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsmaßnahmen zu erhalten?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter

Der Bundesfinanzminister plant eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Im jetzt gültigen Umsatzsteuergesetz wird unter § 4 aufgezählt, welche Umsätze steuerfrei sind.... weiterlesen

27. August 2019

Aktivitäten von „Combat 18“-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Die militante und rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“ hat sich in den letzten Jahren neu strukturiert und ist auch in Nordrhein-Westfalen... weiterlesen

27. August 2019

Sanierungsstau bei Schwimmbadsanierungen NRW

Kleine Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh

Schwimmbäder sind Teil der kommunalen Infrastruktur. Ausreichende und leichtzugängliche Schwimmflächen sind Voraussetzung für das Lernen von Schwimmen sowohl für Kinder... weiterlesen

23. August 2019

Wie digital ist das „Digitale Modellministerium“?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Ende 2018 hat die Landesregierung ihre E-Government-Strategie beschlossen. Analoge Verwaltungsstrukturen und -prozesse sollen bis 2025 vollständig digitalisiert werden. Im Rahmen... weiterlesen