Nicht immer verläuft das Miteinander von Behörden und Bürger*innen reibungslos. Hin und wieder kommt es sogar zu eklatanten Fehlentscheidungen. Die… weiterlesen
Alle Nachrichten
Deppermann: Bedrohung für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist hoch
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt:… weiterlesen
75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill 1946 in einer Rede und… weiterlesen
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Schaustellerbranche bildet einen traditionsreichen Bestandteil unseres kulturellen Lebens und trägt maßgeblich zur Vielfalt von Veranstaltungen und Festen… weiterlesen
Metz/Krauß: Ignorante Haltung von Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die… weiterlesen
Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte – unser Austausch mit dem NRW-Handwerk
„Was man im Handwerk so macht? Deutschlands Zukunft“ – die Kampagne des Handwerks bringt es auf den Punkt: Das Handwerk… weiterlesen
Metz/Geerlings: Rahmede-Talbrücke stand vor ihrer Sperrung nie im Fokus
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Mit der Behauptung, der Zusammenbruch des gesamten Justizbereichs sei nahe, wird die Arbeit der Beschäftigten völlig missachtet“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Rechtspolitik in NRW
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pfeil, wir haben von den Wählerinnen… weiterlesen
Eileen Woestmann: „Das entspricht in keiner Weise dem, wie wir Vereinbarkeit definieren“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur personellen Situation in Kitas
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich… weiterlesen