Zu den Äußerungen des neuen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erklärt Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher:
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Schäffer: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen
Verfassungsschutz in NRW
Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:
Schneckenburger: Etappensieg für Opel-Standort Bochum
Nach der Aufsichtsratssitzung
Zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrates für den Sanierungsplan, der keine Werksschließungen und dafür mehr Investitionen in die Produktpalette vorsieht, erklärt Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Ds. 16/126 Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mittelständische Unternehmen prägen maßgeblich das Wirtschaftsleben in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 hatten rund 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten… weiterlesen
Der Christopher Street Day oder Was hat eine Straße mit Gleichberechtigung zu tun?
Josefine Paul erklärt:
Der Christopher Street Day (CSD) findet jedes Jahr in den Sommermonaten in verschiedenen Städten Deutschlands statt. Es gibt Demonstrationen gegen Homophobie und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-*, und intersexuellen Menschen (LSBTTI).
Ds. 16/128 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Durch § 1 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegeset-zes (AG-KJHG), der am… weiterlesen
Für einen konsequenten Nichtraucherschutz
Arif Ünal meint:
Rauchen hat nicht nur negative gesundheitliche Auswirkungen für die Rauchenden selbst sondern im besonderen Maße auch auf die Personen in der Umgebung. Dieses sogenannte Passivrauchen schädigt die Gesundheit auch der Nichtraucherinnen und Nichtraucher massiv. Der Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird, enthält die gleichen giftigen und krebserzeugenden Substanzen wie der von Raucherinnen und Raucher inhalierte Rauch.
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des… weiterlesen
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen von sogenannten Neuen Finanzinvestoren durch… weiterlesen
Ds. 16/125 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Am 1. Januar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, für Gaststätten gilt es seit 1. Juli… weiterlesen