Rede von Hans Christian Markert MdL, umweltpolitischer Sprecher
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Sigrid Beer: „Städte und Regionen warten auf Umsetzung“
Inklusion
Rede von Sigrid Beer MdL, schulpolitische Sprecherin
Dagmar Hanses: „Basis für Innovationspotenzial, Identifikation, Gerechtigkeit“
Jugendbeteiligung
Rede von Dagmar Hanses MdL, jugendpolitische Sprecherin
Arif Ünal: „Für eine konsequente und rechtssichere Regelung“
Nichtraucherschutz
Rede (Text + Video) von Arif Ünal MdL, gesundheitspolitischer Sprecher
Mario Krüger: „Ergebnisoffen in den Ausschüssen beraten“
Kommunalwahlgesetz
Rede (Text + Video) von Mario Krüger MdL, kommunalpolitischer Sprecher
DS 16/177 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Regelungsbedarf Mit diesem Gesetz soll anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit sie die Interessen der Tiere… weiterlesen
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits überschuldet sind oder denen die… weiterlesen
Rüße: Aigner schiebt Verantwortung ab – Remmel handelt
Antibiotika in der Geflügelmast
Zur Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der Geflügelverbände an der Antibiotikastudie des NRW-Landwirtschaftsministeriums erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher:
Schneckenburger: Politische Empfehlungen für Umgang mit Wohnungs-Heuschrecken gesichert
Enquete-Kommision
Zur Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten von NRW“ erklärt Daniela Schneckenburger, wohnungspolitische Sprecherin:
Ds. 16/175 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn stellt zur Zeit orga-nisationsrechtlich eine unselbständige Landeseinrichtung gemäß § 14… weiterlesen