Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Reflexe von Herrn Lindner. Wir alle profitieren nämlich von Kinder- und Jugendpartizipation. Je mehr Kinder und Jugendliche wir jetzt ehrlich und konsequent beteiligen, desto größer wird das künftige Innovations- und Kompetenzpotenzial unseres Landes, desto größer wird die Identifikation und Verbundenheit mit Nordrhein-Westfalen, desto größer wird Chancengerechtigkeit und das Interesse an Politik und demokratischen Prozessen in NRW. Es lohnt sich, Kinder und Jugendliche zu beteiligen.
Kinder und Jugendliche haben auch von sich aus den Wunsch, an Entscheidungen mitzuwirken. Sie sind sehr oft der Motor für gesellschaftliche Entwicklungen, um NRW fit für die Zukunft zu machen. Doch dazu benötigen sie die Unterstützung von Erwachsenen. Darüber besteht in diesem Haus anscheinend auch Einigkeit.
Auch die rechtlichen Grundlagen sollten allen bekannt sein: von der UN-Kinderrechtskonvention über die Grundrechte im Grundgesetz, die selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche gelten, über die explizite Formulierung im SGB XIII – Sie erinnern sich: Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen – bis hin zu unserem Kinder- und Jugendförderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Doch nun, lieber Herr Kollege Hafke, greift die FDP mit diesem Antrag in die Mottenkiste vergangener Jahre, als wäre in den vergangenen zwei Jahren nichts geschehen. Dem ist nämlich nicht so. Herr Kollege Kern hat das fleißig nachgelesen. Für alle neuen Kolleginnen und Kollegen kann ich es aber auch gerne noch einmal anführen. Wir hatten nach Ihrem Antrag von vor zwei Jahren, der hier keine direkte Mehrheit fand, im Ausschuss eine ausführliche, hoch kompetente Anhörung. Danach gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran könnten wir eigentlich anknüpfen, statt wieder ein Rollback zu vollführen. Daran würden wir auch gerne wieder anknüpfen. Alle können das in dem Ausschussprotokoll 15/136 nachlesen. Der Entschließungsantrag hatte die Drucksachennummer 15/4140.
Der Reflex von Herrn Lindner, auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu verweisen, ist sehr verständlich. Ich konnte es gerade leider nicht laut genug dazwischenrufen: Hätten Sie in der schwarz-gelben Regierungszeit nicht den „Pakt mit der Jugend“ gemacht, hätten Sie – dafür hätte ich gesorgt – garantiert die dritte Volksinitiative vor der Tür gehabt. Die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan als wichtigstes Instrument des Landes sind nun endlich auf 100 Millionen € aufgestockt. Das trägt erheblich dazu bei
(Christian Lindner [FDP]: Um die Zukunft geht es! Werden sie in der Zukunft beteiligt?)
– selbstverständlich, Herr Lindner, das werde ich Ihnen gerne sagen –, dass Kinder und Jugendliche in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, in der Jugendverbandsarbeit, in der Jugendsozialarbeit, in der kulturellen Jugendarbeit und in vielen, vielen anderen Projekten umfassend beteiligt werden können.
Herr Hafke, Sie haben wieder nur das eine Instrument Kinder- und Jugendrat herausgegriffen – wieder nur einen Mosaikstein der Partizipation. Dabei haben die vielen Vorredner doch schon deutlich gemacht, dass Partizipation ganz viele Akteure, ganz viele Methoden und ganz viele verschiedene Instrumente braucht und dass sie nie fertig sein wird.
Ja, der Kinder- und Jugendrat NRW ist wichtig, und wir freuen uns, dass ständig neue Kommunen hinzukommen, die darüber vernetzt werden. – Ja, ich lasse die Frage zu, Herr Präsident.
Vizepräsident Oliver Keymis: Jetzt fragen wir noch einmal ganz offiziell: Sie lassen die Frage zu, Frau Kollegin?
Dagmar Hanses (GRÜNE): Selbstverständlich, Herr Präsident.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. Dann soll Herr Hafke jetzt die Frage stellen.
Marcel Hafke (FDP): Wir sind uns einig, dass wir die Partizipation auf kommunaler Ebene ausbauen wollen. Wie sieht es damit aus? Wollen die Grünen die Partizipation auch auf der Landesebene stärken, sodass wir demnächst im Landesparlament und in den Ausschüssen Kinder und Jugendliche mit dabei haben, die auch mitdiskutieren dürfen, also real beteiligt werden, statt über den zweiten Weg eines Verbandes zu gehen? Wie ist die Haltung der Grünen zu dem Thema?
Dagmar Hanses (GRÜNE): Selbstverständlich, Herr Hafke. Das ist auch keine Überraschung.
Aber der Kinder- und Jugendrat ist nach wie vor – ich bleibe dabei – nur ein Instrument, um Kinder und Jugendliche auf der Landesebene zu beteiligen. Ich hoffe, die Ministerin wird das weiter ausführen. Es gab in den vergangenen zwei Jahren viele Instrumente der Beteiligung. So werden Kinder und Jugendliche schon bei der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans beteiligt.
Aktuell, am 12. August, wird die große Jugendkonferenz der Landesregierung stattfinden, an der sich Kinder und Jugendliche jetzt schon über Internetforen beteiligen können, wo sie Fragen stellen und ihre Meinungen einbringen können. 500 Jugendliche aus Essen diskutieren mit Mitgliedern der Landesregierung, auch hier in den Fachausschüssen. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir hier keine Pseudo- und keine Alibibeteiligung brauchen.
Aber, Herr Kollege Hafke, dazu bedarf es vieler Instrumente, nicht eines einzelnen. Die Drittelparität in den Schulkonferenzen und die Jugendkonferenz haben wir auch schon eingeführt.
Eines muss ich noch ergänzen: Für Demokraten sind Wahlen die originärste Form der Partizipation, Herr Hafke. Geben Sie sich deshalb – das ist auch ein Appell an die CDU – beim Wahlalter mit 16 einen Ruck! Das ist das wichtigste Instrument, um Jugendliche an landespolitischen Entscheidungen zu beteiligen: indem sie ihre zwei Stimmen direkt für dieses Parlament abgeben. Wir freuen uns auch da auf Ihre Beteiligung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)