Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe
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Verena Schäffer: „Anpassen, um Vertraulichkeit zu gewährleisten“
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Rede von Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin
NRW als Vorreiter beim Klimaschutz
Energie und Klima
Die Weichen für den Klimaschutz sind nun gestellt: Mit dem ins parlamentarische Verfahren gebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW ist Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das verbindliche Ziele für den Klimaschutz festschreiben möchte. Damit ist das Klimaschutzgesetz eines der ersten Gesetze, das in dieser Legislaturperiode ins Verfahren geht.
„Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission
Nach den Koalitionsverhandlungen haben sich nun im Plenum alle Fraktionen auf unsere Initiative hin darauf geeinigt, die Arbeit der Enquete-Kommission bis Ende Februar 2013 und unter Grünem Vorsitz wiedereinzusetzen. Die Kommission untersucht die Situation auf den Wohnungsmärkten insbesondere unter dem Einfluss internationaler Investoren.
Nichtraucher und Beschäftigte müssen endlich konsequent geschützt werden
Blauer Dunst
Alle Untersuchungen zeigen, dass das Rauchen nicht nur negative gesundheitliche Auswirkungen für die Rauchenden selbst sondern im besonderen Maße auch auf die Personen in der Umgebung hat. Diese massiven negativen Auswirkungen auf andere Menschen sind es, die das Rauchen von allen anderen Suchtformen unterscheidet.
Klares Votum für Inklusion
Gemeinsames Lernen
Mit deutlicher Mehrheit hat der Landtag einen rot-grünen Antrag zur Inklusion im Schulbereich beschlossen. Damit wird der Weg fortgesetzt, der im März durch die Auflösung des Landtags unterbrochen wurde.
Priggen: Lindner gibt den Seehofer vom Rhein
Betreuungsgeld
Zum Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Betreuungsgeld erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender:„Ein Hauch von Bayern durchweht den nordrhein-westfälischen Landtag.
Bolte: Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft in Europa
ACTA im EU-Parlament
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte und für eine freie Gesellschaft.
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das 1993 verabschiedete Pflichtexemplargesetz regelt die Abgabe von in Nordrhein-Westfalen verlegten Druckwerken an die Universitäts- und… weiterlesen
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen