Zum Ende des Fastenmonats Ramadan und zum Zuckerfest erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW: „Weltweit feiern Musliminnen und Muslime vom 19. bis 21. August das Ende des Fastenmonats Ramadan mit der Rückbesinnung auf Werte wie Nächstenliebe und Bescheidenheit.
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Priggen: Ankauf muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein
Steuer CDs
Zur Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW: „Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz darf in seiner jetzigen Form keine Mehrheit im Bundesrat finden. Es schützt die Steuerhinterzieher und duldet die Praktiken der Schweizer Banken. Deshalb können Grün und Rot regierte Länder dieses Abkommen nicht mittragen.
Klocke: Ein Lkw verursacht Straßenschäden wie 60.000 Pkw
Lkw-Maut ausweiten
Zur Diskussion um eine Pkw- und Lkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Rechte Szene äußerst gewaltbereit
Verena Schäffer meint:
Die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren in bestimmten Regionen immer selbstbewusster, aggressiver und äußerst gewaltbereit aufgetreten. Unter anderem in Dortmund, Wuppertal und im Aachener Land gibt es regional stark vernetzte Neonazigruppierungen, die auch durch Straftaten auf sich aufmerksam machen. Die letzten Verfassungsschutzberichte dokumentieren einen Anstieg der politisch rechts motivierten Kriminalität.
Seidl: Zügig korrigieren statt Rolle rückwärts
Defizite der Bologna-Reform
Zum 10. Jahrestag der Einführung der neuen Studienstrukturen mit Bachelor und Master erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger: GEMA muss ihr Tarifmodell überarbeiten
Medienwirtschaft
Zur Diskussion über die Tarifstrukturreform der GEMA erklärt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Jetzt handeln, die Antworten liegen auf der Hand
Unfallstudie NRW
Zur Vorstellung der Studie zu Unfallschwerpunkten auf NRW-Autobahnen durch die Polizei und Straßen NRW erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
Der neue Star unter den Verkehrsträgern: Das Rad
Arndt Klocke meint:
Derzeit erleben wir hierzulande einen unerwarteten Boom im Radverkehr. Das gute, alte Fahrrad wird zunehmend zu einer echten Verkehrsalternative in den Innenstädten und zwischen den Metropolen des Landes. In Nordrhein-Westfalen hat das Radfahren Tradition und der Radverkehr genießt in den letzten Jahren eine kontinuierliche Förderung.
Norwich Rüße und Stephan Gatter: Skandal von CDU verzweifelt gesucht
Sondersitzung des Umweltausschuss
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC erklären Stephan Gatter MdL (SPD) und Norwich Rüße MdL (Bündnis 90/Die Grünen):
Seidl: Wir haben den doppelten Abiturjahrgang fest im Blick!
Studentischer Wohnraum
Zur aktuellen Wohnsituation bei Studierenden an den großen Hochschulstandorten erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, wissenschaftspolitische Sprecherin: