Kleine Anfrage 381 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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DS 16/743 Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind mit Wirkung vom 1. Juni 2011 gegen Gewährung von Anteilen der NRW.BANK… weiterlesen
Asch: Bundesregierung muss Gelder für Krippenausbau schneller bereitstellen
Bund am Zug
Zum morgigen 2. Krippengipfel in Nordrhein-Westfalen erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag: „Vor mehr als zwei Monaten hat die Bundesregierung auf Druck der rot-grünen Länder weitere 580 Millionen Euro für den U3-Ausbau zugesagt.
DS 16/746 Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine… weiterlesen
DS 16/749 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Grundlage für das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – AG SchKG – ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl… weiterlesen
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG stehen den Ländern seit dem… weiterlesen
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen
Grüne Fraktion mit neuem Vorstand
Fraktionsklausur
Reiner Priggen ist als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt worden. Neu in den Vorstand gewählt wurden Verena Schäffer und Stefan Engstfeld.
Tierkörperbeseitigung – Subventionierung ohne Sinn
Norwich Rüße meint:
Jahr für Jahr zahlen nordrhein-westfälische Kreise und kreisfreie Städte über elf Millionen Euro für die sogenannte Tierkörperbeseitigung. Was verbirgt sich… weiterlesen
Brems: Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer
Kraftwerksfinanzierung
Zur Streichung des Kraftwerkförderprogramms durch die Bundesregierung erklärt Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW: