Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Kommunen und für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen, weil wir ihnen 1,8 Milliarden € Landesmittel zur Verfügung stellen, damit Sie den dringend notwendigen U3-Ausbau kommunal schultern können.
Ich glaube, wir alle wissen, dass die Kommunen dieses Geld dringend brauchen. Wir sind froh, dass wir jetzt endlich an dem Punkt angelangt sind, an dem wir – Frau Ministerin Schäfer hat das eben gesagt – schon sehr viel früher hätten stehen können. Lieber Bernhard Tenhumberg, wir wollen hier keine Geschichtsklitterung vornehmen, auch wenn versucht wird, mit dem Zitieren aus Ausschussprotokollen ein anderes Bild zu erzeugen. Tatsache ist – das kann auch die CDU-Fraktion nicht wegdiskutieren und wegreden –, dass wohl 23 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegen die damalige CDU/FDP-Landesregierung geklagt haben. Sie haben geklagt, weil ihnen das Geld, das ihnen nach dem Konnexitätsausgleichgesetz zugestanden hätte, von CDU und FDP nicht gewährt worden ist. Diese Klage hat das Verfassungsgericht positiv beschieden. Das heißt, es hat gesagt, die Kommunen haben recht, die Landesregierung von CDU und FDP hätte diese Mittel an die Kommunen durchleiten müssen.
Wenn die Kommunen damals schon dieses Geld gehabt hätten, dann würden wir, glaube ich, bei dem Ausbaustand für die U3-Versorgung an einer anderen Stelle stehen, als das heute der Fall ist. Das musste erst mühsam eingeklagt werden. Ich bin sehr dankbar – und möchte das hier auch noch einmal sagen –, dass Ministerin Schäfer und ihr Stab dies mit den Kommunen in einer guten und einvernehmlichen Art und Weise verhandelt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen wesentlichen Unterschied zu der Situation, die wir im Jahre 2008 vorgefunden haben. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass wir in der Tat unsere Verantwortung als Land wahrnehmen, dass wir die Kommunen bei ihren Anstrengungen unterstützen, den Rechtsanspruch für die U3-Kinder sicherzustellen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: In Ihrer Regierungszeit ist das vollkommen verschlafen worden. Sie sind 2008, als es darum ging, die Krippenplatzmittel vom Bund zu administrieren, ein halbes Jahr zu spät in die Schuhe gekommen. Sie haben keinen Cent an Landesmitteln dazugetan. Sie haben letztendlich, indem Sie nicht das sofort umgesetzt haben, was notwendig war, zum Beispiel den Konnexitätsanspruch zu erfüllen, die Kommunen zurückgeworfen.
Ich empfehle allen von den Oppositionsfraktionen, sich einmal den Bildungsbericht zu dem Punkt Ausbauentwicklung bei den Betreuungsplätzen für Unterdreijährige anzuschauen. Während andere Bundesländer, die mit uns 2008 auf der gleichen Ebene lagen, durchgestartet sind, zum Beispiel Niedersachsen, und uns überholt haben, ist Nordrhein-Westfalen genau in dieser Phase auf den letzten Platz in der Bedarfsdeckung zurückgerutscht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist Ihre Realität. Das holen wir jetzt nach. Ich glaube, wir haben damit für die Familien, die Kinder und die Kommunen etwas Gutes getan.
Vizepräsident Daniel Düngel: Frau Asch, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion zulassen?
Andrea Asch (GRÜNE): Sehr gerne. Bitte, Walter Kern.
Walter Kern (CDU): Danke schön, Frau Asch. – Ich habe die Frage, wie viele U3-Plätze wir Ende 2005 und wie viele wir Ende 2010 hatten, damit das Ausbauprogramm unserer Landesregierung dem Publikum bekanntgegeben wird. Danke schön.
Andrea Asch (GRÜNE): Lieber Walter Kern, wir hatten 2008 in Nordrhein-Westfalen einen Ausbaustand von 14,8 %, während Niedersachsen zum Beispiel einen von 15,9 % hatte. Niedersachsen ist mit uns von der gleichen Ebene gestartet. Das ist doch der Fakt. Daran muss sich eine Regierung, die hier fünf Jahre konservative Familienpolitik gemacht hat, messen lassen.
Wir hingegen haben hier Landesgeld in die Hand genommen, um die Kommunen zu unterstützen. Das ist die Wahrheit. Man kann darüber jetzt nicht hinwegtäuschen, indem man schreit: Haltet den Dieb! – Hier wurde nämlich fünf Jahre lang der U3-Ausbau verschlafen, weil Sie damit zu tun hatten, ein unseliges neues Kindergartengesetz, was die Einrichtungen auch noch zurückgeworfen hat, zu schaffen. Das ist die Realität.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich erwarte aber auch – da bin ich mir auch mit der Ministerin sehr einig –, dass die 20 % an den Betriebskosten, die wir den Kommunen jetzt mit dieser sehr hohen Summe zur Verfügung stellen, dann tatsächlich auch für Kitas und für den Ausbau der U3-Plätze benutzt werden und nicht in Haushaltslöchern verschwinden. Wir sind den Eltern und Kindern schuldig, dass dieses Geld jetzt auch zielgerichtet bei den Familien ankommt. Darauf werden wir alle gemeinsam achten.
Ich freue mich, dass wir mit der Einbringung dieses Gesetzes einen Riesenschritt in Richtung Erfüllung des Rechtsanspruches machen werden. Lieber Kollege Bernhard Tenhumberg, es versteht sich von selbst, dass bei einer solchen Gesetzesvorlage auch Anhörungen stattfinden werden. In diese Anhörungen gehen wir als rot-grüne regierungstragende Fraktionen sehr positiv, weil wir glauben, dass wir sehr viel Lob für dieses Gesetz bekommen werden.
Vizepräsident Daniel Düngel: Frau Asch, ich habe noch einmal zwei Wortmeldungen aus der CDU. Würden Sie die noch zulassen?
Andrea Asch (GRÜNE): Nein. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)