Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022:
„Die zunehmende Übernahme von Erziehungsaufgaben durch staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie […]. Eine familienfreundliche Politik unterstützt Eltern so, dass sie auch bei nur einem Vollzeitverdiener in der Lage sind, ihren Kindern ein angemessenes Leben und Wohnen zu ermöglichen. […] Die AfD möchte daher klassische Familienkonstellationen fördern […].“
Zusammengefasst kann man es auch so vereinfachen: Frauen gehören hinter den Herd und sind für die Erziehung der Kinder verantwortlich. Familienunterstützende Betreuung, Bildung und Erziehung lehnen Sie ab. Das entspricht in keiner Weise dem, wie wir Vereinbarkeit definieren. Diese Haltung lehnen wir ab.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu, aber ich spoilere gerne: Wir werden den Antrag dort auch inhaltlich ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)