Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Thema Soziales
Kindersofortzuschlag entlastet Familien
Die Bundesregierung hat den Kindersofortzuschlag eingeführt, um von Armut betroffene Familien zu entlasten. Durch ein Landesausführungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen… weiterlesen
Jule Wenzel: „Der Sofortzuschlag ist erst ein Anfang“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP - erste und zweite Lesung
Der Gesetzentwurf Julia Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zum Baugesetzbuch - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Am 03. November 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Solche Situationen müssen im Interesse der betreuten Personen unbedingt verhindert werden“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Am 16. März 2022 hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sachverständige zum Betreuungsrecht angehört. Dabei… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist ein Menschenrecht, vor Bedrohung, Gewalt und Ähnlichem geschützt zu werden“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, aber auch in… weiterlesen
Sozialen Zusammenhalt leben!
Regierungsbilanz "Fünf Jahre Schwarz-Gelb"
Armut in NRW auf Höchststand! Armutsbekämpfung muss für jede Landesregierung Priorität haben, in NRW sind zu viele Menschen direkt armutsgefährdet…. weiterlesen
Arndt Klocke: „Hier ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“
Zum Entwurf für ein Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen - zweite Lesung
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich finde es bedauerlich,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Tat steht oftmals im Vordergrund, aber zu Hause sitzen die Opfer und wissen weder ein noch aus“
Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FPD und GRÜNEN zur Errichtung einer "Stiftung Opferschutz"
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie sicherlich nicht wundern – wir stellen den Antrag… weiterlesen