Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 und insbesondere die Bereiche „Arbeit“ und „Soziales“ erfordern ja nicht nur hohe Beträge, sondern stellen auch ein sehr komplexes Politikfeld dar.
Ich muss Ihnen gestehen: Als hier 25.000 Menschen vor dem Landtag standen, war ich nicht nur beeindruckt, sondern das lässt einen schon überlegen, wie stark man sich mit dem Thema auseinandersetzt. Natürlich betrifft es uns, wenn die Schuldnerberatung sagt, die Fälle nehmen zu. Natürlich denken wir darüber nach, wenn die Struktur, die wir brauchen, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen, denn das ist das, was wir hier als Landespolitiker im Wesentlichen beeinflussen können, in Schwierigkeiten kommt. Natürlich überlegen wir haargenau, wo wir die Prioritäten im Haushalt setzen.
Deswegen finde ich es schon aller Ehren wert, dass es uns bei einem Haushalt trotz des Inflationsausgleichsgesetzes, trotz der erheblichen Inflationssteigerungen, trotz der zusätzlichen Herausforderungen gelingt, diese Struktur, die wir aufgebaut haben, zu erhalten.
Ein Satz zur Meisterprämie, Frau Kollegin. Wir haben jetzt 11 Millionen Euro in diesem Topf. Wie Sie die weiteren 11 Millionen Euro überhaupt verteilen wollen, entzieht sich meiner Kenntnis, es sei denn, Sie wollen nach dem Gießkannenprinzip die Mittel zusätzlich an die jeweiligen Empfänger auskehren.
Aber, und das will ich an der Stelle auch mal sagen: Die Bigotterie, mit der an dieser Stelle operiert wird, ist zum Teil nicht zu überbieten. Morgen werden wir hier Anträge zur Beibehaltung der verkürzten Arbeitszeit von Feuerwehrleuten diskutieren. Was ist denn mit den Pflegekräften? Herr Lindner möchte, dass die bis 70 Jahre arbeiten. Wo ist denn bei diesem Einzelplan Ihre Initiative, die Pflegekräfte zu entlasten? Da kann ich nichts erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch zum Stichwort „Kindergrundsicherung“ habe ich eine sehr klare Meinung: Das ist eine der zentralen sozialpolitischen Entscheidungen,
(Zuruf von Lena Teschlade [SPD])
die es in Deutschland gibt. Frau Kollegin, Sie haben unterschlagen, dass dieser Sozialminister sich zum Beispiel sehr klar dazu geäußert hat.
(Lena Teschlade [SPD]: Der Ministerpräsident aber nicht!)
Da habe ich keine Applausartikel von der SPD in der Zeitung gesehen. Da habe ich nicht gesehen, wie gut diese Koalition zusammenarbeitet. Denn das ist die Wahrheit: Man muss in schwierigen Zeiten auch an der richtigen Stelle die richtigen Entscheidungen treffen. Das unterscheidet Sie substanziell von uns an der Stelle.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Dann macht das mal!)
Um bei der Kindergrundsicherung zu bleiben, Frau Kollegin Teschlade: Wo ist denn der Bundeskanzler?
(Lena Teschlade [SPD]: In Berlin!)
Wo ist denn seine Priorität für dieses Thema?
(Zuruf von Susanne Schneider [FDP])
Ich kann das nicht erkennen. Wenn er im Kabinett deutliche Worte gefunden hätte, würde es dieses Geeier, was Sie daherreden, nicht geben, und wir würden im Bundesrat eine deutlich einfachere Position haben, um dieses wichtige Projekt auch durchsetzen zu können. Ich setze da ganz auf Ihre Hilfe und auch ganz auf die ansonsten von der SPD geführten Länder. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da verhalten werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zur Seriosität möchte ich noch einen Punkt nennen, Herr Witzel, weil Sie sich gerade so schön echauffieren. 500 Millionen Euro wollen Sie zur Deckung aus dem Einzelplan 20 aus Verstärkungsmitteln für den Personalhaushalt rausholen. Der Tarifabschluss ist noch nicht mal da. Wir gehen davon aus, dass hoffentlich reicht, was wir im Einzelplan 20 an Mitteln bereitgestellt haben.
(Ralf Witzel [FDP]: Zehntausende Stellen sind unbesetzt!)
Und Sie wollen eine halbe Milliarde Euro Voodoogelder – anders kann ich das nicht benennen – rausholen, um Ihre Etatposten zu decken?
(Ralf Witzel [FDP]: Zehntausende unbesetzte Stellen! Ihr Voodoo ist das!)
Das ist nicht nur unseriös, das ist Sand in die Augen der Menschen streuen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Zehntausende unbesetzte Stellen haben Sie da!)
– Sie können trotzdem nicht rechnen, Herr Kollege. Die 10.000 unbesetzten Stellen führen trotzdem nicht dazu, dass wir genug Geld haben, um am Ende den Tarifabschluss bezahlen zu können; das werden wir ja dann sehen. Wenn wir Geld übrig haben, haben wir immer noch genug Möglichkeiten.
Einen ganz wichtigen Widerspruch, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich Ihnen nicht vorenthalten: Ihre Klage gegen den Haushalt 2023.
(Rodion Bakum [SPD]: Gähn!)
Sie sagen in dieser Klage, es gäbe im Jahr 2023 keine Notlage. Das führt dazu, dass die 900 Millionen Euro, die für die Kommunen bereitgestellt worden sind, nicht hätten bereitgestellt werden können.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Der Stärkungspakt Soziales hätte nicht bereitgestellt werden können. Sie sagen, wir haben keine Notlage. Sie sagen, die Schuldenbremse muss weg. Wie viel Schizophrenie kann man eigentlich in einer Fraktion an einem Tag zusammenbringen?
Ich möchte noch zwei Argumente zum Haushalt 2024 ausbringen. Ich habe ja schon gesagt, dass wir viele wichtige Projekte haben. Ich will zwei noch mal nennen: Bezüglich des Themas „Obdachlosigkeit“ wird das Projekt „Endlich ein ZUHAUSE!“ weiterhin gestärkt. Das gilt auch für weitere Themen im Bereich „Arbeit und Soziales“.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein guter Haushalt mit Augenmaß. Angesichts der Krisenlage ist es sehr vernünftig, dem zuzustimmen, worum ich Sie alle bitte. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)