Mit dem letzten Plenum in diesem Jahr haben wir den Haushalt verabschiedet. Die schwierige finanzielle Situation machte die Planung und Verhandlungen zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Umso zufriedener sind wir, auch im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales grüne Schwerpunkte zu setzen, mehr dazu weiter unten.
Wir freuen uns, dass wir im Herbst viele spannende Veranstaltungen und Anhörungen auf dem Programm hatten, die unsere politische Arbeit bereichern, denn es ist wichtig, dass wir uns mit Akteuren außerhalb des alltäglichen Parlamentsbetrieb austauschen. Bitte nehmt auch 2024 weiterhin zahlreich unsere Einladungen an!
Wir wünschen entspannte Feiertage und einen guten Start im Neuen Jahr!
Ihr/Euer Grünes Team im AGS
Themen
Haushalt für 2024
Am 13.12.2023 hat der Landtag den Haushalt für 2024 verabschiedet. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage waren die Aufstellung und Verhandlungen aber sehr herausfordernd. Allein durch Steuersenkungen auf Bundesebene entgehen uns (jährlich) vier Milliarden Euro. Hinzu kommt die schlechte Konjunktur und höhere Kosten durch die Inflation. Dennoch ist es uns vor diesem schwierigen Hintergrund gelungen die gesundheitliche Infrastruktur zu stärken und nachhaltig aufzustellen. Wir stellen knapp 180 Millionen jährlich für das Alltagshelfer- und Sprachkitaprogramm zur Verfügung. Bei der Aidshilfe konnten wir nach langen Verhandlungen noch einmal 500.000 Euro drauflegen, nachdem sie im Regierungsentwurf gekürzt wurden. Wir investieren in Inklusionsunternehmen und die Digitalisierung des Arbeitsschutzes und werden mit dem Aktionsplan gegen Armut gezielte Maßnahmen zur Armutsprävention erarbeiten. Im Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit konnten wir die landesweite Ausbringung von „Endlich ein Zuhause“ im Haushalt verstetigen. Auch konnten wir die Meisterprämie verstetigen und unterstützen Jugendliche, die es schwer haben, eine Ausbildung zu finden.
Uns ist bewusst, dass die soziale Infrastruktur mit all ihren Beschäftigten schon seit Jahren mehr als unterfinanziert ist und dass sich auch im kommenden Jahr die Situation aufgrund der gestiegenen Preise an vielen Stellen nicht bessern wird. Für eine wirklich zukunftssichere Aufstellung der sozialen Infrastruktur und die Finanzierung des Investitionsstaus brauchen der Bund, Länder und Kommunen einfach mehr Mittel. Das ist nur möglich durch ein Update der Schuldenbremse und mehr Leistungs- und Steuergerechtigkeit. Die Entlastung von Menschen mit hohen Einkommen können wir uns nicht mehr leisten. Dafür werden wir uns im kommenden Jahr einsetzen.
Werkstattgespräch Housing First – Wohnungslosigkeit zügig vor Ort beenden
Wohnungslosigkeit ist eine extrem prekäre Form von Armut, die die schwarz-grüne Koalition entschlossen bis 2030 angehen will. Neben bestehenden Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe ist seit einigen Jahren der „Housing-First“-Ansatz in NRW erprobt.
Gemeinsam mit Fachleuten aus Wohnwirtschaft, den Kommunen, Housing-First-Mieter*innen, sowie Vertretern aus Trägerorganisationen und Projekten haben wir in einem Werkstattgespräch diskutiert, wie dieser Ansatz flächendeckend in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden kann, um das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit zu erreichen. Dabei wurden die Anpassungen des Konzepts an die regionalen Bedingungen erläutert. Die kommunale Umsetzung von Housing First wurde durch Vertreter*innen der Stadt Köln und der Caritas vorgestellt. Jule Wenzel betonte die Bedeutung des Austauschs zwischen den relevanten Akteuren, um den Ansatz landesweit als festen Bestandteil der Wohnungslosenhilfe zu etablieren. Die positiven Beispiele motivieren uns, bestehende Hürden für Housing First zu minimieren, und die Kompetenzen zu bündeln. Wir werden dies bereits Anfang nächsten Jahres im Landtag durch eine parlamentarische Initiative angehen.
Anhörung Anerkennung ausländische Berufsabschlüsse
Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen muss auf allen Ebenen noch deutlich einfacher, schneller und digitaler gehen. Dazu gehört auch, die zuständigen Stellen so auszugestalten, dass sie niedrigschwellig und mehrsprachig über die einzelnen Schritte für die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens informieren. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass unnötige bürokratische Hürden weiter abgebaut werden müssen, denn viele Unternehmen und Betriebe brauchen in fast allen Bereichen dringend mehr Arbeitskräfte.
Daneben braucht es eine Willkommenskultur – auch bei der Berufsanerkennung. Wir setzen uns daher für eine frühzeitige Beratung zum Arbeitsmarkt und zum Anerkennungsverfahren für die Geflüchteten bereits in den Unterbringungseinrichtungen des Landes ein.
Mit dem Haushalt 2024 wird beispielsweise die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung mit zusätzlichen Stellen gestärkt.
Anhörung Gleichwertigkeit der Berufsabschlüsse
Schon zum zweiten Mal fand im Landtag eine Anhörung zum Thema Fachkräftesicherung durch die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung statt. Diesmal stellte die FDP einen Antrag, der die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung in die Landesverfassung aufnehmen will.
Auch diesmal waren sich alle Sachverständige einig, dass die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung ein sehr wichtiges Ziel ist. Ob dies durch eine Verfassungsänderung erreicht werden kann, wurde von den meisten allerdings bezweifelt. Vielmehr wurde betont, dass dieser Verankerung nur symbolische Bedeutung zukommen kann. Eher empfahlen die Expert*innen, sie auf der Ebene politischer Zielsetzungen und Handlungsaufträge zu belassen.
Die Handlungsbedarfe reichen von einer ergebnisoffenen Beruflichen Orientierung an unseren Schulen mit Sekundarstufe II, über die Schaffung von Azubiwohnheimen bis zur dauerhaften und bedarfsgerechten Sicherstellung der beruflichen Bildungsinfrastruktur.
Neuer Förderaufruf zur Krankenhausplanung NRW mit Schwerpunkt Klimaanpassung
Das Land NRW stellt den Krankenhäusern zur Umsetzung der Krankenhausplanung insgesamt 2,5 Mrd. € bis zum Jahr 2027 zur Verfügung. Am 08.12. wurden die neuen Fördergrundsätze mit Schwerpunkt Klimaanpassung veröffentlicht.
Wetterextreme wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse machen uns allen klar: Die Klimakrise hat ganz konkrete Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Für uns als schwarz-grüne Koalition heißt Klimaschutz daher immer auch Gesundheitsschutz. Der Gesundheitssektor trägt mit 5,2 Prozent des nationalen CO2-Ausstoßes erheblich zur Klimakrise bei. Viele Krankenhäuser haben sich schon auf den Weg gemacht zum „Green Hospital“. Mit dem Förderaufruf unterstützen wir diese zukunftsweisende Entwicklung: Bei Um- oder Neubaumaßnahmen im Rahmen der Krankenhausplanung sind ein Drittel der bewilligten Mittel (insgesamt 800 Mio. €) für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Dazu gehören beispielsweise die Umstellung auf erneuerbare Energien, Wärme- und Hitzeschutzmaßnahmen an Fassaden und Dächern oder die Auswahl von Baumaterialien, die eine positive Wirkung auf die Klimabilanz haben.
Nähere Informationen: https://www.mags.nrw/foerderung-zur-umsetzung-des-krankenhausplans
Das Deutschlandticket Sozial geht an den Start!
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass das Deutschlandticket Sozial in NRW gestartet ist und so den Zugang zu Mobilität und den damit verbundenen Chancen ermöglicht.
Die Verkehrsverbünde werden schrittweise ab Anfang Dezember bis Anfang Januar starten. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Teile der Verkehrsbetriebe im Westfalentarif sind am 01. Dezember mit dem Deutschlandticket Sozial gestartet. Ab 01. Januar kommen Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), der Aachener Verkehrsverbund (AVV) und weitere Verkehrsbetriebe im Westfalentarif hinzu. Das Deutschlandticket Sozial kann direkt beim Verkehrsverbund vor Ort erworben werden. Alles, was dafür benötigt wird, ist der Berechtigungsnachweis, der von der Behörde am Wohnort ausgestellt wird. Berechtigt sind die Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II, Bürgergeld, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Zusätzlich können auch bestehende 49€-Ticket Abonnements mit dem Berechtigungsausweis auf das günstigere 39 Euro Ticket umgestellt werden. Jede*r von uns sollte das Recht haben, sich fortzubewegen und die Möglichkeiten zu nutzen, die das Leben bietet. Deswegen gehen wir jetzt in NRW mit einem Sozialticket an den Start und sind sehr stolz darauf!
Bürgergeld-Bingo: Fakten statt Fake über Armut
In der Debatte über das Bürgergeld werden Betroffenen oft mit Vorurteilen und falschen Behauptungen konfrontiert. Mit dem Online-Spiel „Bürgergeld-Bingo“ wollen die Diakonie Deutschland, die Selbstorganisation von Menschen mit Armutserfahrung Armutsnetzwerk e.V., der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt Bayern zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Mit dem Online-Spiel können Interessierte ausprobieren, was es heißt, mit dem Bürgergeldsatz auszukommen.
Weniger Populismus, weniger Patentrezepte, weniger Fake News; dafür mehr Faktenwissen und Empathie, das sei das Ziel dieses – bitteren – Spiels, so die Initiator*innen.
Bürgergeld-Bingo: www.buergergeld-bingo.de
Gut zu wissen: Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Webseite des Landtags.