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Barrierefreier ÖPNV: Gemeinsam für mehr Mobilität
Wir haben endlich einen Antrag verabschiedet, der die Barrierefreiheit im ÖPNV vorantreiben wird! Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor 15 Jahren besteht die Verpflichtung zur Förderung und Gewährleistung der Teilhabe für alle. Doch viele Hindernisse im ÖPNV bleiben bestehen: fehlende Rampen, defekte Aufzüge und andere Barrieren. Unser Antrag „Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen“ zielt darauf ab, den Umbau von Haltestellen voranzutreiben und bürokratische Hürden abzubauen. Eine barrierefrei nutzbare App soll transparent über Barrierefreiheit informieren. Zusätzlich wollen wir die Bundesregierung dazu auffordern, die Verantwortlichen für Barrierefreiheit stärker in die Pflicht zu nehmen. Barrierefreier ÖPNV öffnet Türen für alle – gemeinsam können wir die App Wheelmap aus der Initiative der SOZIALHELDEN unterstützen und die Barrierefreiheit in unseren Gemeinden verbessern! Wheelmap.org ist die Karte für rollstuhlgerechte Orte, die Rollstuhlfahrer*innen und Menschen mit anderen Mobilitätseinschränkungen hilft, ihren Tag planbarer zu gestalten. Jede*r von uns kann ganz leicht Orte finden, eintragen und über ein Ampelsystem bewerten – weltweit und kostenlos.
Chancen nutzen: Inklusiven Arbeitsmarkt weiter fördern
Trotz Fachkräftemangel gibt es viele qualifizierte Arbeitsuchende, darunter rund 50.000 Menschen mit Behinderung in NRW. Von ihnen haben etwa die Hälfte eine abgeschlossene Berufsausbildung, und einige sind sogar Akademiker*innen. Trotz fast 140.000 offener Stellen in NRW bleiben viele unbesetzt.
Ein neues Gesetz, das seit Jahresbeginn gilt, soll helfen, Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen: Unternehmen mit mindestens 60 Arbeitsplätzen, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen seit dem 1. Januar 2024 monatlich 720 Euro pro unbesetzten Arbeitsplatz an die Inklusionsämter zahlen. Dies soll Anreize schaffen, um mehr schwerbehinderte Personen einzustellen.
Die Ausgleichsabgabe allein reicht jedoch nicht aus, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Für uns ist es wichtig, Arbeitgeber*innen zu motivieren und zu überzeugen, denn wir alle profitieren von den Steuereinnahmen und der gesteigerten Kaufkraft. Viele Arbeitgeber*innen zögern jedoch aufgrund von Überforderungsängsten, behinderte Menschen einzustellen. Daher ist es wichtig, Stellen anders auszuschreiben und ein inklusives Arbeitsumfeld zu fördern.
Auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gibt es Fachkräftepotenzial für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Aktuell wechseln jedoch nur 0,3 Prozent der Werkstattmitarbeitenden in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.
Wir werden die Möglichkeiten, die wir haben nutzen und uns in der nächsten Zeit weiter für einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Chance zur Bekämpfung des Fachkräfte- und Arbeitskraftmangels einsetzen.
Keine Kürzungen auf Kosten des sozialen Zusammenhalts
Der von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Vorschlag, Sozialausgaben einzufrieren, um den finanziellen Spielraum der Bundeswehr zu erweitern, ist unverantwortlich. Klar ist: Auch nach der Ausschöpfung des Sondervermögens für die Bundeswehr werden weitere Investitionen notwendig sein. Doch diese dürfen nicht zulasten der sozio-ökonomisch schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft gehen. Wir rechnen daher mit intensiven Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr auf Bundesebene.
Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente. Wir werden die großen Summen, die wir brauchen, nicht mit Sparquoten für jedes Ressort erreichen. Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Spielräume. Kürzungen bei den Sozialausgaben sind gerade in Zeiten hoher Preise „das falsche Mittel“. Stattdessen fordern wir eine Reform der Schuldenbremse. Daneben müssen wir auch nach anderen Möglichkeiten suchen, wie Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften, um langfristige Investitionen zu ermöglichen. Wir GRÜNE haben eine soziale Verantwortung und stehen für einen starken Sozialstaat.
Auch aktuelle Studien haben gezeigt, dass die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder international noch historisch gesehen besonders hoch sind und auch nicht signifikant angestiegen sind. Die Analyse der Hans-Böckler-Stiftung widerlegt die Behauptung vom übermäßig wachsenden deutschen Staat. Anhand von Daten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird im Vergleich mit anderen OECD-Industrieländern offenbart, dass Deutschland eins der Länder mit dem geringsten Wachstum der realen öffentlichen Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren war, mit einem Zuwachs von 26 Prozent auf dem drittletzten Platz.
Rassismus im Gesundheitswesen – Erkenntnisse des Rassismusmonitors
Wie hängen Rassismus und Gesundheit zusammen? Wie verbreitet ist Rassismus im deutschen Gesundheitswesen? Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZim) hat im Rahmen des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) eine umfangreiche wissenschaftliche Studie zu „Rassismus und seine Symptome“ vorgelegt.
Verena Schäffer und Meral Thoms luden zu einer Online-Veranstaltung ein. Prof. Dr. Zerrin Salikutluk und Dr. Cihan Sinanoğlu vom DeZim Institut diskutierten mit zahlreichen Teilnehmer:innen über die Ergebnisse der Studie.
Die Studie zeigt klar auf, dass Rassismus im Gesundheitswesen strukturell verankert ist. Die alarmierende Folge für die Betroffenen: Je mehr Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen eine Person erlebt, umso schlechter ist ihr allgemeiner Gesundheitszustand und umso eher weist sie Symptome einer Angststörung und depressiven Erkrankung auf.
Im Kampf gegen Rassismus im Gesundheitswesen setzen wir auf ein Bündel von Maßnahmen:
- Sensibilisierung zu Rassismus im Gesundheitswesen
- Forschungsförderung: derzeit ist eine Studie zu Rassismus im Gesundheitswesen aus Perspektive der Beschäftigten in Planung
- Parlamentarische Initiative zu „Gemeinsam gegen Gewalt und Diskriminierung unseres Gesundheitspersonals“ (18/3677) unter Berücksichtigung von Rassismus als Form von Gewalt. Die Landesregierung wurde mit verschiedenen Maßnahmen beauftragt.
Weitere Informationen zur Parlamentarischen Initiative sowie vertiefende Links zur Studie finden sich hier – https://meral-thoms.de/erkenntnisse-rassismusmonitor/
Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Wir GRÜNE haben uns seit Jahren für die jetzt vom Bundestag beschlossene regulierte Freigabe von Cannabis eingesetzt. Denn die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert. Nun muss es darum gehen, eine moderne Politik zu gestalten, die Entkriminalisierung mit Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz verbindet. Mit dem Gesetz legalisiert die Bundestagsmehrheit den Konsum und Besitz von Cannabis für Erwachsene. Dadurch soll der Gesundheits- und Jugendschutz verbessert, der Schwarzmarkt zurückgedrängt und die Kriminalisierung von Konsument*innen beendet werden. Wir GRÜNE stehen dafür ein, die Bevormundung informierter Erwachsener zu beenden und gleichzeitig Kinder und Jugendliche zu schützen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass dieser Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu Ende gebracht wird und eine gute Umsetzung in NRW gelingt.
Mehr Infos dazu findet ihr in diesem Kommunalinfo.
Ankündigung
Unter dem Titel „Gesund für uns und für den Planeten: Perspektiven einer ganzheitlichen Ernährungsstrategie für NRW“ findet am Freitag, den 8. März 2024, von 14.30 Uhr bis 18.30 Uhr der Ernährungskongress der Grünen Fraktion im Landtag statt.