Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen werden mit Hassrede im Internet konfrontiert…. weiterlesen
Thema Innenpolitik
Berivan Aymaz: „Ich bin sehr froh, dass das öffentliche Interesse nicht das Interesse der AfD oder anderer Verbreiter von Hass und Hetze ist“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur "Herkunft von Tatverdächtigen"
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das sind die Stunden, in denen… weiterlesen
Monika Düker: „Ihre Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst ist gescheitert“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Zulage für Feuerwehrleute
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Optendrenk, natürlich ist es gut und richtig,… weiterlesen
Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Völkische Gruppen sind insbesondere in ländlichen Regionen in NRW seit vielen Jahren aktiv. Der Antwort auf die Große Anfrage 22… weiterlesen
Schäffer: Erinnern muss auch Handeln bedeuten – Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsterrorismus endlich verstärken
Pressemitteilung
Der rechtextreme Anschlag in Hanau liegt am morgigen Samstag genau zwei Jahre zurück. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin… weiterlesen
Verena Schäffer: „Man muss auch die Frage stellen, ob man mit Rechtsextremen auf eine Demonstration gehen will
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Spaziergängen"
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut und… weiterlesen
Häufigkeit und Prävention von Femiziden in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. In Deutschland wird im Durchschnitt… weiterlesen
Entwicklung der Ingewahrsamnahmen durch die Polizei nach geändertem Polizeigesetz NRW 2018 bis 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das am 12. Dezember 2018 im Landtag beschlossene Polizeiänderungsgesetz wurde am 19. Dezember 2018 verkündet und trat einen Tag später,… weiterlesen
Geschädigte der im Lagebild „Clankriminalität“ erfassten Straftaten
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im Lagebild „Clankriminalität“ für das Jahr 2020 sind 5.778 Straftaten erfasst. In dieser Statistik sind viele verschiedene Delikte – vom… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Während der Corona-Pandemie haben alle bekannten neonazistischen Gruppen, rechtsextremen Parteien sowie auch die bürgerwehrähnlichen Gruppen weiterhin versucht, im öffentlichen Raum… weiterlesen