Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut und… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Häufigkeit und Prävention von Femiziden in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. In Deutschland wird im Durchschnitt… weiterlesen
Entwicklung der Ingewahrsamnahmen durch die Polizei nach geändertem Polizeigesetz NRW 2018 bis 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das am 12. Dezember 2018 im Landtag beschlossene Polizeiänderungsgesetz wurde am 19. Dezember 2018 verkündet und trat einen Tag später,… weiterlesen
Geschädigte der im Lagebild „Clankriminalität“ erfassten Straftaten
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im Lagebild „Clankriminalität“ für das Jahr 2020 sind 5.778 Straftaten erfasst. In dieser Statistik sind viele verschiedene Delikte – vom… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Während der Corona-Pandemie haben alle bekannten neonazistischen Gruppen, rechtsextremen Parteien sowie auch die bürgerwehrähnlichen Gruppen weiterhin versucht, im öffentlichen Raum… weiterlesen
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Am 19. Juni 2021 ist ein Angehöriger der Minderheit der Roma in Tschechien bei einem Polizeieinsatz verstorben. Ein Polizist kniete… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 223… weiterlesen
Antisemitische Straftaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im vergangenen Mai wurden vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten auf Versammlungen in Nordrhein-Westfalen antisemitische Parolen gerufen und… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die menschenverachtenden Ideologien Antisemitismus und Rassismus sind Kernelemente des Rechtsextremismus. Gewalt gegen Menschen, die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet werden, wird… weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Islamfeindlichkeit steht im Kern verschwörungsideologischer Narrative des „Großen Austauschs“ und des völkisch-rassistischen Konzepts des „Ethnopluralismus“. Musliminnen und Muslime werden dabei… weiterlesen