Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4531 Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfs des „Siebten Gesetzes… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Höller/Katzidis: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Die pro-palästinensische Demonstration in Essen am vergangenen Freitagabend war am (heutigen) Donnerstag Thema im Landtag: Der Innenausschuss hat sich mit… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Die Auswirkungen der Klimakrise und die damit verbundenen Katastrophen brauchen alle Aufmerksamkeit“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Katastrophenschutz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Pfeil, quasi… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir sind eine demokratische, eine vielfältige Gesellschaft – dafür stehen wir jeden Tag auf“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zur Stärkung der Demokratie
Der Antrag „Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken“ Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Von steigendem Vertrauen in staatliches Handeln profitieren wir alle, ganz besonders die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit auf der Straße sind“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe SPD, vorab drei… weiterlesen
Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen, ein Land der Vielfalt und einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft, steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Menschenverachtende Einstellungen,… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Uns geht es hier nicht um ein Wort“
Zum Antrag der "AfD" zur so genannten Clankriminalität
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist total klar:… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wir müssen uns im Katastrophenschutz noch besser aufstellen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Brandschutz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Dr. Pfeil,… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Das ist anstrengend und mühsam, aber das ist Demokratie“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Klimaaktivist*innen
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorneweg zur Sache: Das… weiterlesen
Jule Wenzel: „In dieser Enquete sind wir Demokrat*innen gefordert“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion auf Einsetzung einer Enquetekommission „Krisen und Notfallmanagement“
Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute über einen Antrag,… weiterlesen