Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben in der Tat gegrinst, Marc, weil wir, glaube ich, als Koalition auch gerade nach der Rede gemerkt haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil wir Politik mit Substanz machen und hier nicht nur irgendwelche leeren Worthülsen aneinanderreihen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Was bedeutet denn, Innenpolitik in einer Zeit sich überlagernder Krisen zu machen? In einer Zeitenwende? In einer Zeit, in der die großen Bedrohungen nicht nur von außen kommen, sondern unsere Demokratie von innen heraus bedroht wird? Was bedeutet es in Zeiten, in denen auch in NRW der in unserer Gesellschaft tief verankerte Antisemitismus seit dem Terroranschlag der Hamas weiter wächst und gleichzeitig antimuslimischer Rassismus durch rechte Ressentiments bewusst geschürt wird, in Zeiten, in denen so viele Menschen aufgrund der allgemeinen weltpolitischen Lage eine große Verunsicherung spüren?
Politik in diesen Zeiten geht mit einer besonderen Verantwortung einher. Genau dieser Verantwortung werden wir mit dem Haushaltsplan gerecht, denn wir investieren hier in Sicherheit.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Wir handeln dort, wo es notwendig ist. Da unterstützen wir die jüdischen Gemeinden mit 1,5 Millionen Euro für weitere Sicherheitsmaßnahmen. Auch wenn es unerträglich ist, dass das notwendig ist, bin ich dankbar, dass wir als demokratische Fraktion hier zusammenstehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sicherheit in einer Zeit der allgemeinen Verunsicherung bedeutet auch – und das war selten wichtiger als jetzt –, unsere Freiheitsrechte zu schützen. Das gilt übrigens auch, weil wir eine Partei vermissen, die früher für diese Freiheitsrechte eingestanden hat.
Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, auf gesellschaftliche Probleme mit innenpolitischer Repression zu antworten. Antisemitismus, Islamismus und Rassismus in unserer Gesellschaft lösen wir nicht über die Sicherheitsbehörden; die lösen wir über Gesellschaftspolitik.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Was ist unsere Verantwortung in dieser Zeit als Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker? Unsere Verantwortung ist es, uns sachlich und faktenbasiert mit der inneren Sicherheit für NRW auseinanderzusetzen, die Strukturen da zu stärken, wo es notwendig ist, den Menschen zu zeigen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen, ihnen zu zeigen, dass wir in NRW gut aufgestellt sind und der Staat alles ihm Mögliche tut, um NRW zu einem sicheren Ort zu machen.
Nicht klug ist es, diese Verunsicherung immer wieder durch emotional aufgeheizte alarmistische Debatten zu verstärken: eine Opposition, die von Messerattacken oder einer ausblutenden Kriminalpolizei spricht, eine Opposition, die die Sicherheitslage in NRW immer wieder entgegen aller Daten und Fakten als bedroht bezeichnet, die versucht, sich gegenseitig rechts zu überholen und dabei ihren Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern und den Bürgerrechten schon lange verloren hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Widerspruch von Elisabeth Müller-Witt [SPD])
Das Schüren von Ängsten der Bevölkerung, das Spielen mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen in NRW wird der Verantwortung von Politik gerade in Zeiten großer Verunsicherung nicht gerecht. NRW ist ein sicheres Land; etwas anderes zu behaupten, hilft niemandem weiter und stärkt nur die Abgeordneten, die hier ganz rechts sitzen. Es ist unsere Aufgabe, durch angemessene Worte und vor allem durch Taten für Sicherheit zu sorgen, und das machen wir mit diesem Haushalt.
Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung: Das bedeutet vorneweg Investitionen in die Polizei NRW. Die Polizei in NRW ist gut ausgebildet und auch im Ländervergleich gut aufgestellt. In diesem Jahr haben wir 3.000 Kommissaranwärter und -anwärterinnen eingestellt. Nein, das ist nicht nur eine Zahl, sondern es ist eine ganz relevante Veränderung für die Polizei. Ich freue mich, dass sich so viele junge Menschen für diesen Beruf entschieden haben und unsere bürgerorientierte, rechtsstaatliche, professionelle Polizei unterstützen.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Auch in diesem Haushalt führen wir die 3.000 Einstellungsermächtigungen fort und richten mehr als 1.000 Planstellen zur Übernahme ein. Damit die Qualität der Ausbildung auf weiterhin hohem Niveau bleibt, erhöhen wir den Ansatz der HSPV für die Bezahlung von nebenamtlichen Lehrbeauftragten. Damit stellen wir sicher, dass diverse und praxisnahe Inhalte in die Ausbildung einfließen, denn wir wollen die besten Lehrkräfte für die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten.
Wir wissen alle: Man lernt nie aus; deshalb ist Fortbildung der Schlüssel für eine bestens aufgestellte Polizei. Deswegen haben wir in diesem Jahr die Zahl der jährlichen Fortbildungstage für die Polizei im Wach‑ und Wechseldienst von fünf auf sieben Tage erhöht. Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf die Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und den Umgang der Polizei mit Menschen aus migrantischen Communitys.
Ich habe auch immer wieder gehört: Das ist nervig für die Kreispolizeibehörden vor Ort, weil die Polizeikräfte dann eben nicht auf der Straße sind, sondern am LAFP. Wir haben aber die Verantwortung für die Menschen in der Polizei, für den Eigenschutz, für die Möglichkeit, immer weiter zu lernen und besser zu werden: für sich und für alle Menschen in NRW, die sich auf die Polizei verlassen.
Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung bedeutet auch nachhaltige Investitionen in den Katastrophenschutz. Auch hier setzen wir auf eine gute Ausbildung und schaffen für das Institut der Feuerwehr fünf neue Stellen. Wir erhöhen mit unserem Änderungsantrag, dem ihr gleich gerne alle zustimmen dürft, den Ansatz für die Kinder‑ und Jugendfeuerwehren noch mal um 50.000 Euro. Die 392 Jugendfeuerwehren mit ihren mehr als 22.000 Mitgliedern und 146 Kinderfeuerwehren mit 4.500 Mitgliedern sind unsere Zukunft. Wenn ich und wenn Sie irgendwann alt und tüdelig im Schaukelstuhl vor dem Kamin sitzen, sind es genau diese Kinder und Jugendlichen, die dann als gestandene Feuerwehrleute kommen, wenn wir sie brauchen.
Wir stellen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die Beschaffung von acht Feuerwehrlöschbooten und 40 Anhängern für die Tauchergruppen der Wasserrettungszüge zur Verfügung. Das ist eine nachhaltige Investition in den Schutz der Menschen in NRW.
Die Zentrale Landestelle Katastrophenschutz wird weiter ausgebaut. Dort bündeln wir Expertise und Know-how, um den Katastrophenschutz in NRW weiterzuentwickeln. Auch hier gilt: Wir sind in NRW gut aufgestellt für den Katastrophenschutz. Wir haben gelernt, und wir lernen immer weiter.
Wer suggeriert, dass das anders ist, darf sich auch gerne mal über den Tellerrand hinaus in anderen Bundesländern umgucken und wird da sehen, dass wir hier in NRW in vielerlei Hinsicht in unseren Strukturen, in unserer finanziellen Ausstattung als Vorbild für andere Bundesländer gelten.
Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung heißt auch, Bürgerinnen und Bürgern staatliches Handeln nahezubringen, zu erklären und es nicht als selbstverständlich und unhinterfragbar darzustellen. Ein ganz zentraler Baustein dafür ist der unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag. Diese Stelle werden wir 2024 einsetzen. Wir stellen jetzt die Haushaltsmittel zur Verfügung,
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
damit wir sofort starten können, wenn das Gesetz über den unabhängigen Polizeibeauftragten verabschiedet ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir schaffen über den Einzelplan 01 sieben Stellen neben der Stelle des Beauftragten. So gewährleisten wir, dass der oder die unabhängige Beauftragte die Aufgaben zum Wohle der Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürger in NRW wirklich gut umsetzen kann – eine unabhängige Anlaufstelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger, Polizistinnen und Polizisten mit ihren Anliegen wenden können.
Wir reden in letzter Zeit ganz viel über eine wehrhafte Demokratie. Mit der Bereitstellung dieser Mittel legen wir den Grundstein dafür, unsere Demokratie noch wehrhafter zu machen, denn das Vertrauen in staatliche Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für unsere Demokratie.
Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Deswegen ist diese Stelle kein Misstrauen, das ist keine Kritik. Es ist eine ganz selbstverständliche Feststellung, dass da, wo so viele Menschen arbeiten, einfach Dinge passieren. Was einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmacht, ist nicht die Abwesenheit von Fehlern, sondern die Frage, wie damit umgegangen wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Polizei genießt ganz zu Recht ein superhohes Vertrauen mit Umfragewerten von um die 80 % – Werte, von denen wir alle als Politiker*innen nur träumen können. Mit der Stelle der unabhängigen Polizeibeauftragten sorgen wir dafür, dass dieses Vertrauen weiter wächst. Wir Grüne haben seit Jahren für dieses wichtige Projekt gekämpft, und wir schaffen jetzt hiermit die Basis. Noch mehr freue ich mich, wenn wir das fraktionsübergreifend tun; ich fände, das wäre ein ganz tolles Zeichen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Noch einmal ganz grundsätzlich zum Schluss: Nichts ist in diesen Zeiten perfekt. Nichts ist so, wie wir es in einer perfekten Welt mit unendlichen Mitteln visionär beschreiben würden.
(Henning Höne [FDP]: Man muss aber auch nicht so weit weg davon sein!)
Und ja, wir können diskutieren, ob wir die knappen Ressourcen anders hätten einsetzen können, ob wir irgendwo umschichten sollten. Aber dann machen wir das bitte mit konkreten Deckungsvorschlägen und nicht einfach mit Änderungsanträgen, in denen „Erhöhung des Baransatzes“ steht und mit denen wir den Kuchen einfach größer machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
(Beifall von den GRÜNEN)
Lassen Sie uns dieser Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam nachkommen und in die Sicherheit in NRW investieren – in Worten und in Taten. Wir stimmen dem Einzelplan gerne zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)