Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist natürlich Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten und für den Schutz aller Beteiligten zu sorgen.
Ob es hier im konkreten Fall zu fehlerhaften Einschätzungen gekommen ist, wird die polizeiliche Nachbereitung zeigen. Wichtig ist hierbei aber auch zu sehen, dass es sowohl die Veranstaltung der AfD als auch die Demonstration gegen Rechtsextremismus zu schützen galt.
(Andreas Keith [AfD]: Vor wem denn?)
Klar ist aber auch, dass es Aufgabe des Veranstalters ist, mit der Polizei zu kooperieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Ich möchte gerne mit einigen Aussagen aus Ihrem Antrag aufräumen. Sie sagen, der Gegenprotest habe das Ziel gehabt, Ihre Veranstaltung zu verhindern. Die angemeldete Versammlung fand aber räumlich getrennt, von der Rathausrückseite entkoppelt, auf dem Prinzipalmarkt und sogar noch mehrere Meter entfernt auf dem Domplatz statt.
Behinderungen auf dem Syndikatplatz, also am Rathaus, waren also völlig unabhängig von diesem Gegenprotest auf dem Prinzipalmarkt.
(Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Das stimmt nicht!)
Zur Wahrheit gehört auch: Es wurde von der Polizei ein anderer Veranstaltungsort angeboten, weil ein Platzproblem frühzeitig erkannt wurde. Dies wurde nur von der AfD abgelehnt. Ihre Diffamierung der Menschen in Münster als sogenannte Stadtgesellschaft zeigt Ihren Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern sehr deutlich.
Wenn sich Unternehmen dazu entschließen, kostenlos Plakate zu entwerfen und zu drucken, wenn sich Gastronomie und Hotellerie am Tag der Demo in einer gemeinsamen Aktion für Vielfalt aussprechen, wenn über 30 soziale Organisationen zu einer Teilnahme an der Demo aufrufen, wenn eine etablierte Band wie die DONOTS und andere Bands mit Musik diesen Protest unterstützen und wenn über 30.000 Menschen bei Meimelwetter auf die Straße gehen, dann ist das genau das, was ich mir unter einer aktiven Stadtgesellschaft, die Haltung zeigt, auch vorstelle.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dietmar Panske [CDU])
Das war ein großartiges Zeichen gegen Rechts und für unsere Demokratie.
Die aktuelle Demokratiebewegung ist ein klarer Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Es ist wichtig, dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte und des Rechtsstaats stellen.
Ich möchte einmal daran erinnern, warum die Menschen gerade auf die Straße gehen. Es sind rassistische Vertreibungs- und Deportationsfantasien der AfD und ihres neurechten Umfelds, die unsere demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen wird. Die Opferinszenierung, die Ihr Antrag hier versucht, lassen wir nicht durchgehen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)