Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

4. Dezember 2012

DS 16/1626 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Landtag stellt fest: Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen... weiterlesen

4. Dezember 2012

DS 16/1619 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegen-schaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Abschnitt A I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von... weiterlesen

29. November 2012

DS 16/1572 Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Regelungsbedürfnis Nordrhein-Westfalen hat mit Wirkung vom 21. November 2006 die im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund zum... weiterlesen

28. November 2012

Bergschäden durch den Braunkohlebergbau

Große Anfrage 2:

Im Koalitionsvertrag haben sich die SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen auf folgendes für „Bergschäden und Restseen“ verständigt:... weiterlesen

20. November 2012

DS 16/1470 Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage und Herausforderungen Maklercourtagen in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr teuer und diese Vermittlungskosten müssen zudem in erster... weiterlesen

20. November 2012

DS 16/1468 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A Problem Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies soll zukünftig wieder in einer... weiterlesen

20. November 2012

DS 16/1469 Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

I. Sachverhalt Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert. Bereits 1978 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in... weiterlesen

14. November 2012

DS 16/1435 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die wesentlichen... weiterlesen

31. Oktober 2012

DS 16/1286 Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem und Regelungsbedarf Die Erreichung des guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers ist das zentrale Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie.... weiterlesen

31. Oktober 2012

DS 16/1264 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A Problem und Regelungsbedarf In NRW gibt es rund 60.000 km öffentlicher Kanäle und etwa 200.000 km private Abwasser-leitungen. Die... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen