Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

28. Juni 2016

Gesetz zur Stärkung des Kreistags

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A Problem Die in der Kreisordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (KrO NRW) geregelten Einflussmöglichkeiten der Kreistagsmitglieder auf die Geschäfte... weiterlesen

28. Juni 2016

Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

A. Problem Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen. Es beruht auf einer... weiterlesen

31. Mai 2016

Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangslage Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) durch die UN-Vollversammlung beschlossen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in... weiterlesen

31. Mai 2016

Masterplan Salzreduzierung konsequent und umgehend umsetzen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Weserministerkonferenz hat am 18. März 2016 ein „Detailliertes Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die Flußgebietsgemeinschaft Weser“ beschlossen. Die Anrainerländer... weiterlesen

3. Mai 2016

Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Die Ausgangslage, welche durch starke Nachfrage und angespannte Wohnungsmärkte in NRW geprägt ist, haben SPD und Bündnis 90/Die... weiterlesen

3. Mai 2016

Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. In der öffentlichen Debatte der vergangenen Monate ist die Frage, ob es eine Konkurrenz zwischen dem dualen Ausbildungssystem und... weiterlesen

13. April 2016

Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen Hintergrund

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Die Stahlindustrie in Deutschland ist für leistungsfähige Wertschöpfungsnetzwerke für viele andere Wirtschaftsbereiche wie die Automobilindustrie, die Windkraftwerkproduktion oder die Bauindustrie... weiterlesen

13. April 2016

Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangslage Der internationale Skandal um die Panama Papers macht das Ausmaß deutlich, mit dem zweifelhafte Geldflüße bis dato verschleiert... weiterlesen

13. April 2016