Entschließungsantrag zum Antrag „Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in… weiterlesen
75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill 1946 in einer Rede und… weiterlesen
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Schaustellerbranche bildet einen traditionsreichen Bestandteil unseres kulturellen Lebens und trägt maßgeblich zur Vielfalt von Veranstaltungen und Festen… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern
Am Freitag, 15. März 2024 berichteten verschiedene Medien (u.a. RP, WAZ, WDR) über ein gemeinsames Schreiben des Ministers der Finanzen,… weiterlesen
Aktuelle Zahlen belegen: Positive Entwicklung bei der Pflegeausbildung in Nordrhein- Westfalen
Antrag auf eine Aktuelle Stunde von den Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Pflegebranche steht seit Jahren vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel, immer weiter steigende fachliche Anforderungen an den Beruf und… weiterlesen
Wohnungslosigkeit überwinden – Housing First in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum 2030-Ziel
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Wohnen ist ein Menschenrecht und die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Wohnungslosigkeit ist eine extrem prekäre Form… weiterlesen
Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie heute in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und weiten Teilen Europas haben, sind ohne… weiterlesen
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (EK Wasser)
Antrag der Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die globale Klimakrise und ihre unterschiedlichsten Auswirkungen zeigen sich bereits heute auch in Nordrhein-Westfalen: Hitzewellen und Dürren, Starkregen… weiterlesen
Die Potenziale Nordrhein-Westfalens für eine nachhaltige Kunststoff-Kreislaufwirtschaft nutzen – eine Plattform für Kunststoffrecycling etablieren
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich vorgenommen, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dies… weiterlesen
Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das „Sportland Nr. 1“. In den rund 18.000 Sportvereinen in Nordrhein-Westfalen treiben fast 5 Millionen Menschen… weiterlesen