Die Stadtwerke bilden als bürgernahe Unternehmen der regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge das Rückgrat der Energiewende. Sie stärken durch ihre Nähe… weiterlesen
Lässt die schwarz-gelbe Koalition Fracking im Münsterland zu?
Kleine Anfrage von Wibke Brems MdL
Im überwiegenden Teil Nordrhein-Westfalens, insbesondere im Münsterland, haben Unternehmen mit Aufsuchungserlaubnissen ihre Claims abgesteckt: Sie hoffen dort unkonventionelles Erdgas finden… weiterlesen
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Kleine Anfrage von Horst Becker MdL und Mehrdad Mostofizadeh MdL
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition die Möglichkeiten kommunaler Unternehmen massiv… weiterlesen
Entsprechen die Haltungsbedingungen in den Mastställen des Betriebes Schulze Föcking dem Tierschutzgesetz?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße MdL
In der Fernsehsendung „Stern TV“ wurde am 12.07.2017 über die Schweinhaltung auf dem Betrieb Schulze Föcking in Steinfurt berichtet. Nach… weiterlesen
Kontrollen der Schweinehaltung im Betrieb Schulze Föcking
Kleine Anfrage von Norwich Rüße MdL
In der Fernsehsendung „Stern TV“ wurde am 12.07.2017 über die Schweinhaltung auf dem Betrieb Schulze Föcking in Steinfurt berichtet. Nach… weiterlesen
Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Mit Freifunk wird ein freier und kostenloser Zugang… weiterlesen
Was wird aus dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter MdL
Am 30. Juni 2017 endete die Abordnung des bisherigen Beauftragten der Landesregierung für die Digitale Wirtschaft (DWNRW) ins Wirtschaftsministerium. Die… weiterlesen
Bauordnung
Kleine Anfrage von Arndt Klocke MdL
Die neue Landesregierung hat u.a. angekündigt, ein Moratorium für die Bauordnung erwirken zu wollen. Vor diesem Hintergrund sind zzt. Architektinnen… weiterlesen
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt. Dieses Event hat NRW nicht… weiterlesen
Was sind Schulträgerentscheidungen wert?
Anfrage von Sigrid Beer
Die Stadt Geilenkirchen hat in Anwendung des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Klassenrichtzahl die Zahl der Grundschuleingangsklassen auf elf… weiterlesen