Der Gesetzentwurf Besondere Aufgaben erfordern besondere Kompetenzen: So müssen vor allem Jurist*innen, die im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes arbeiten,… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld: „Natürlich sind auch wir für einen fairen und für einen sauberen Sport“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für ein Sonderdezernat Doping
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das ist eine Leerstelle in dieser Landesregierung“
Zur Großen Anfrage der GRÜNEN im Landtag "Frauen in der Justiz"
Die Große Anfrage „Frauen in der Justiz NRW“ Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Hier setzt das Kommunalrecht gezielt auf Kooperation“
Zum Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion für eine Gemeindeordnung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie auch in… weiterlesen
Frauen in der Justiz
Die Große Anfrage Auch im Jahr 2021 ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern noch nicht erreicht. Frauen stoßen in… weiterlesen
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Sigrid Beer
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes… weiterlesen
Psychologische und psychiatrische Betreuung in den Justizvollzugsanstalten
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Psychische Erkrankungen und Störungen sind bei Untersuchungsgefangenen und Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Auch die… weiterlesen
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene ohne Deutschkenntnisse
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes… weiterlesen
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium der Justiz
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das… weiterlesen
Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als… weiterlesen