Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
Dagmar Hanses: „Die Sondersitzung des Rechtsausschusses hat erneut gezeigt, dass die Kampagne von SPD und FDP gegen Justizminister Benjamin Limbach nichts mit den Fakten zu tun hat. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Vorgehen des Ministers im aktuellen Fall bestätigt. Strittig sind nur technische Fragen in Bezug auf die schon vor seinem Antritt eingeführte sogenannte Überbeurteilungskompetenz, die vor den aktuellen Gerichtsbeschlüssen nicht abzusehen waren und jetzt geklärt werden. Minister Limbach und seine Mitarbeiter haben den Sachverhalt erneut schlüssig und sachlich erklärt. Es wird immer durchschaubarer, dass SPD und FDP um jeden Preis den Ruf des Ministers beschädigen wollen. Sie nehmen dafür in Kauf, dass das Vertrauen in die Justiz grundlos leidet – und widersprechen allen Tatsachen.“
Angela Erwin: „Was die Opposition hier macht und wie dieser Vorgang parteipolitisch instrumentalisiert wird, stört das Vertrauen in den Rechtsstaat. SPD und FDP führen Debatten auf dem Rücken der Justiz. Sie möchten, dass ein Justizminister sich in ein laufendes Verfahren einmischt – da stelle ich mir die Frage, auf welchen Wegen SPD und FDP unterwegs sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das durchgeführte Besetzungsverfahren als weitgehend fehlerfrei und rechtmäßig gewürdigt. Und es hat deutlich gemacht, dass es sich bei der betroffenen Kandidatin um die am besten geeignete gehandelt hat. SPD und FDP konstruieren persönliche Vorwürfe über ein Näheverhältnis, das es – wie der Minister mehrfach betont hat – nicht gibt. Die Vorwürfe sind haltlos. Das gilt auch für die Rücktrittsforderungen der Opposition. Der Minister der Justiz hat sich an geltendes Recht gehalten. Wenn hier die Opposition über Rücktrittsforderungen spricht, müssen wir uns auch die Frage stellen: Was ist mit Frau Faeser, die während dieser unruhigen Situation in Deutschland lieber auf Mallorca baden geht, was ist mit Frau Schwesig und der Nähe zu Russland und was ist mit unserem Bundeskanzler und Cum-Ex?“