Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
Dagmar Hanses: „Um die kriminellen Machenschaften im Zusammenhang mit dem größten Steuerbetrug unseres Landes aufzudecken und die Straftäter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine effektive Strafverfolgung essenziell. Es ist eine Stärke und keine Schwäche, getroffene Entscheidungen zu hinterfragen, um die besten Lösungen zu finden. Es war richtig von Justizminister Benjamin Limbach, die Organisationsentscheidungen anzuhalten und mit den Verantwortlichen nach Lösungen für eine effektive Strafverfolgung angesichts der Menge der Verfahren zu suchen, um Anklagen vorzubereiten und Verjährung zu verhindern. Die dabei vereinbarten Maßnahmen wie vier zusätzliche Stellen für die Hauptabteilung H und der ressortübergreifende Austausch auf Fach- und Leitungsebene werden dazu beitragen, das Ermittlungsteam effektiv zu stärken.“
Gregor Golland: „Es ist gut, dass auch in Nordrhein-Westfalen die gesamte und gebündelte fachliche Expertise und Kompetenz gegen die kriminellen Geschäfte der Cum/Ex-Täter eingesetzt wird. Die Hauptabteilung H hat bisher exzellente Arbeit geleistet. Die Verstrickungen und Gespräche von Bundeskanzler Scholz mit einem der hauptangeklagten Akteure der Warburg Bank müssen endlich aufgeklärt werden. Im Landtag versuchen sich SPD und FDP in billigen politischen Attacken auf einen fachlich einwandfrei agierenden Minister, während im Bund ausgerechnet SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss verweigern. Das ist wie Wasser: durchsichtig und geschmacklos.“