Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Allgemeine Vollzugsdienst, die Beschäftigten im AVD tragen rund um die Uhr – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche – zum Gelingen des Strafvollzugs bei. In unserer differenzierten Vollzugslandschaft mit 36 JVAs leisten Justizvollzugsbedienstete gemeinsam mit den Fachdiensten, der Verwaltung und den freien Trägern einen wertvollen Beitrag für uns alle. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und unser Dank.
Es ist gut, wenn wir beim Strafvollzug viel öfter den Blick auf das richten, was jeden Tag gelingt, etwa viele vollzugsöffnende Maßnahmen, die dem Ziel dienen, dass die Menschen künftig ein Leben ohne Straftaten führen können.
Selbstverständlich sind die Forderungen von Gewerkschaften und Berufsverbänden auch bei uns angekommen, denn wir und alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind im intensiven Austausch mit dem BSBD. Die demokratischen Fraktionen werden weiter miteinander in den Austausch treten, um den besten Weg zur Unterstützung und Wertschätzung von Strafvollzugsbediensteten zu finden.
Die nachvollziehbaren Forderungen des BSBD bezüglich der Dienstkleidung wären ein großer Wurf und eine deutliche strukturelle Veränderung. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage wird das jedoch kurzfristig nicht möglich sein. Die Beschäftigten können sich aber sicher sein, dass wir auf dem Weg zu Verbesserungen weiter im konstruktiven Gespräch bleiben werden.
Mit der antragstellenden AfD-Fraktion hat der BSBD hingegen keine Gespräche geführt. Wie so viele Verbände und Gewerkschaften setzen sie sich mit der AfD-Fraktion nicht an einen Tisch. Ich persönlich freue mich sehr, wenn Berufsverbände und Gewerkschaften eine klare Haltung haben. Auch dafür gebührt dem BSBD unser Dank. Wir lehnen den Antrag ab.
Vizepräsident Christof Rasche: Auch hier liegt erneut eine Kurzintervention vor.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Von wem denn?
Vizepräsident Christof Rasche: Von Frau Seli-Zacharias.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Nein, danke.
Vizepräsident Christof Rasche: Die kann man nicht ablehnen. Es geht nicht um eine Zwischenfrage, es geht um eine Kurzintervention.
(Lachen und Zurufe von der AfD – Andreas Keith [AfD]: Hier geht es demokratisch zu, nicht wie bei Ihren Gewerkschaften!)
Bitte, 90 Sekunden.
Enxhi Seli-Zacharias (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist erfreulich, dass soeben der Versuch gescheitert ist, eine Kurzintervention abzulehnen. Zum Glück gibt es ja noch eine Geschäftsordnung in diesem Hause.
Geschätzte Kollegin, auf dem Weg zu Ihrem Platz können Sie meine Worte vielleicht verstehen. Darf ich in die Community tragen, dass es für Sie in Ordnung und nachvollziehbar ist, dass eine CSD-Förderung wie selbstverständlich durch das Land finanziert wird, dass Sie aber, wenn es darum geht, Dienstkleidung für JVA-Beamte kostenlos zur Verfügung zu stellen, sagen: „Wir haben eine angespannte Haushaltslage“? Habe ich das so richtig verstanden? – Danke.
Vizepräsident Christof Rasche: Vielen Dank. – Kollegin Dagmar Hanses kann jetzt gerne antworten. Bitte sehr.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich nach wie vor befremdlich, wenn AfD-Abgeordnete hier von „wir“ sprechen und verschiedene Dinge miteinander verknüpfen, die nicht miteinander verknüpft gehören. Ich finde das respektlos gegenüber den Beschäftigten, und ich lehne es in aller Entschiedenheit ab, dass AfD-Abgeordnete hier von „wir“ sprechen.
(Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU])