Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die gelingende Kooperation aller Strafverfolgungsbehörden ist Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung, damit die Strafe auf dem Fuße folgen kann. Wenn sich Personen im Verfahren jedoch als unschuldig erweisen, dann braucht es eine Regelung, die den Umgang mit personenbezogenen Daten festlegt. Deshalb wird die Landesregierung eine rechtssichere Lösung finden, die dies für die Polizei und für die Staatsanwaltschaften regeln wird.
Die Daten von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern dürfen natürlich nicht beliebig gespeichert werden. Es werden auch technische Lösungen im elektronischen Rechtsverkehr und in der E-Akte erforderlich sein. Rechtssicherheit und technische Umsetzbarkeit im Konzept dieses Teilbereichs des Datenschutzes sind Bürgerrechte im Rechtsstaat.
Damit die Landesregierung handelt, braucht es natürlich keinen Antrag der FDP, sondern es bedarf einer sorgfältigen Erarbeitung, juristischer Expertise, technischen Sachverstand und sicherlich auch mehr als vier Wochen Zeit zwischen der Anhörung und dem Antrag der FDP. Wir werden da genau hinschauen, denn Sorgfältigkeit geht vor Schnelligkeit. Wir sind sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)