die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Thema Kommunales
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich glaube, das wird juristisch noch mal nachgearbeitet werden müssen“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die Einführung digitaler Sitzungen in der Kommunalpolitik
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns jetzt langsam der Mitternachtsstunde – zumindest der parlamentarischen… weiterlesen
Monika Düker: „Das ist die Dokumentation Ihres Scheiterns“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu den kommunalen Altschulden
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nettelstroth, im Wahlprogramm 2017 haben Sie den Wählerinnen und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Klar ist, dass es den Städten und den Gemeinden ohne ein Entschuldungskonzept nicht gelingen wird, die Zukunftsaufgaben zu schultern“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu den kommunalen Altschulden
Der Antrag Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz leicht, nach so einem Tagesordnungspunkt… weiterlesen
Wie sehen die geheimen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich will die Konsequenz daraus ziehen, endlich einen Schlussstrich unter diesen Murks ziehen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen“
Zu Anträgen der Fraktionen von SPD sowie CDU und FDP zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Am liebsten würde ich jetzt so machen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] macht… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Verpflichtung, dort für Rechenschaft und Transparenz zu sorgen, sehen wir ganz genauso“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dir, lieber Rainer Bovermann, auch von meiner Seite zunächst einmal alles… weiterlesen
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Pressemitteilung
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu… weiterlesen