Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen im Bereich „Kommunales“ unterscheiden sich ein Stück weit von den Beratungen der anderen Fachbereiche. Bei uns wird nur vergleichsweise wenig Geld über den Einzelplan des Ministeriums verteilt. Die viel größeren Summen laufen über das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Insofern geben die wenigen Kapitel und Haushaltstitel aus dem Einzelplan 08, die wir an dieser Stelle besprechen, auch nur wenig Anlass für intensive Haushaltsdebatten. Dennoch lässt sich sagen: Im Bereich „Kommunales“ des Einzelplans 08 ist etwas Wichtiges gelungen, was in den wenigsten Einzelplänen gelungen ist: Die Haushaltsmittel bleiben trotz der immens schwierigen Haushaltslage erhalten und stabil. – Das ist in schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen in Richtung der Kommunen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zwei inhaltliche Punkte aus unseren Haushaltskapiteln möchte ich hier kurz exemplarisch benennen; denn sie zeigen, dass diese Landesregierung auch in schwierigen Zeiten Kurs hält und dass sie zu ihren Worten steht.
So stellen wir – erstens – mit diesem Haushalt die notwendigen Mittel für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dauerhaft zur Verfügung. Damit halten wir – zusammen mit dem inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf und diesen Mitteln – unsere Zusagen ein: unsere Zusage gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die damit die volle Rechtssicherheit erhalten, und unsere Zusage gegenüber den Kommunen, die sich langfristig auf einen Ausgleich ihrer wegfallenden Einnahmen verlassen können.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ebenso – das ist der zweite Punkt – ist es in diesen Zeiten ein Erfolg, dass die Mittel für die interkommunale Zusammenarbeit vollständig erhalten bleiben. Wir haben vor einigen Wochen hier gemeinsam beschlossen und diskutiert, die Förderung von sogenannten Shared Service Centern in den kommenden Jahren verstärkt in den Fokus zu nehmen.
Frau Stock, ich erinnere mich noch daran, dass gerade Sie vor einigen Wochen eine sehr flammende Rede für die interkommunale Zusammenarbeit gehalten haben.
(Ellen Stock [SPD]: Gutes Gedächtnis!)
Insofern müssten auch Sie es gut finden, dass dieser Haushalt die Grundlage dafür weiterhin erhält und nicht kürzt, damit wir diesen Weg in Zukunft weiter gemeinsam gehen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Deswegen bricht bei uns kein Jubel aus!)
Nun zum Gemeindefinanzierungsgesetz: Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind auf die Zuweisungen aus diesem Gesetz angewiesen. Da ist es natürlich ein Problem, dass sich die viel zu knappen Finanzen der öffentlichen Haushalte auch im Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2024 bemerkbar machen.
Wir müssen so ehrlich sein und uns eingestehen, dass der geringe Aufwuchs im GFG im Vergleich zum Vorjahr natürlich die Mehrkosten, vor denen die Kommunen unter anderem durch die Inflation stehen, nicht ansatzweise auffängt. Die Situation läuft damit parallel zum Haushalt des Landes, der ja selbst wegen geschrumpfter Steuerprognosen vor enormen und immensen finanziellen Herausforderungen und Sparzwängen steht.
Die politische Hauptverantwortung für diese desaströse Finanzlage von Ländern und Kommunen – das muss an dieser Stelle gesagt werden – liegt aber nicht hier im Düsseldorfer Finanzministerium, sondern in Berlin.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Denn wer sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise und bei enormen gesellschaftlichen Investitionserfordernissen mit einer wachstums- und investitionsfeindlichen Schuldenbremse selbst fesselt und darüber hinaus zugleich auch noch Steuersenkungen – vor allem für Gutverdienende – auf den Weg bringt, der erweist am Ende unserer staatlichen Handlungsfähigkeit – auf allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen – einen Bärendienst –
(Beifall von den GRÜNEN)
und nicht zuletzt auch unserer Demokratie. Denn wenn in diesen Zeiten Kommunen vor der Entscheidung stehen, dass sie ihre Schwimmbäder oder ihre Jugendhilfeeinrichtungen schließen müssen, dann ist das ein Brandbeschleuniger für Demokratiefrust. Dann ist das Wasser auf die Mühlen der Rechten, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vor dem Hintergrund dieser immensen Herausforderungen bin ich froh, dass sich diese Landesregierung nicht an den schrillen Tonlagen, die wir in Berlin in Regierung und Opposition derzeit ja mitunter gewohnt sind, beteiligt, sondern dass diese Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Kommunen in unserem Land. so gut es geht, zu stabilisieren und zu unterstützen.
Dafür stellen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz ab diesem Jahr auch strukturell besser auf und sorgen so dafür, dass die Finanzmittel, wenn sie schon zu knapp sind, wenigstens fair und nach bestem Wissen – nämlich auf Basis einer aktuellen Datengrundlage – verteilt werden. Deshalb ist es gut, dass dieses GFG endlich wieder auf Basis einer vollständigen Grunddatenaktualisierung aufgestellt wird und dass zugleich der Beschultenansatz zukünftig auch die Zahl der OGS-Schülerinnen und ‑Schüler berücksichtigt.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Eine Lösung für die absolut gravierenden und realen Probleme der Finanzen unserer Städte und Gemeinden – für ihre strukturelle Unterfinanzierung und vor allem auch für ihre Überforderung durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgabenzuwächse – kann dieses GFG alleine nicht liefern. Dafür braucht es eine grundsätzlich andere, verantwortungsvolle Fiskalpolitik auf Bundesebene. Vor allem braucht es einen neuen Konsens über die Finanzverhältnisse von Bund, Ländern und Kommunen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Diesen Konsens erreichen wir nicht in einem Überbietungswettbewerb der schrillen Töne, sondern in Ruhe und Verantwortung auch in schwierigen Zeiten. Genau davon zeugen dieser Haushalt und dieses GFG. Deshalb können wir ihm gut zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)