An diesem Wochenende demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseres… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Unsere freiheitliche und föderale Demokratie steht auf dem Fundament der breiten gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung. In Nordrhein-Westfalen engagieren… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es ist gut und wichtig, dass wir uns immer wieder Gedanken darüber machen, wie wir unsere Demokratie stärken können“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zum "Selbstverständnis 'Demokratie'"
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU hat beschlossen, dass sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine führen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir müssen darüber sprechen, dass wir die politische Bildungsarbeit stärker und noch besser machen“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Landeszentrale für politische Bildung
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal festhalten, dass ich sehr froh darüber bin,… weiterlesen
Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken
Der Antrag Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wird komplexer: Wir wollen daher die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und… weiterlesen
Deppermann: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Pressemitteilung
Zu dem an diesem Donnerstag von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Was die Ukraine jetzt braucht, ist unsere Unterstützung“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zr Ukraine
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Einwanderungspolitik und der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung gibt es schlicht nicht“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag hat es vollbracht, bereits im… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für die Bereiche Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen