An diesem Wochenende demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseres demokratischen Rechtsstaates und unserer vielfältigen Gesellschaft. Auf Demonstrationen in Aachen, Bochum, Bonn, Bielefeld, Detmold, Dortmund, Essen, Euskirchen, Köln, Kleve, Minden, Mülheim, Münster, Recklinghausen, Wuppertal und an vielen anderen Orten versammelten sich Tausende und Zehntausende, um friedlich ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, sowie jegliche verfassungsfeindliche und antidemokratische Einstellungen zu setzen. Weitere Versammlungen sind in den kommenden Tagen geplant.
Anlass für die Versammlungen sind die Ergebnisse des Recherchenetzwerks CORRECTIV mit Sitz in Essen. Mit ihrer investigativen Recherche deckten Journalistinnen und Journalisten konkrete Pläne von Rechtsextremen zur Zwangsdeportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auf. Der friedliche Protest macht deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsteht.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen nimmt die Ängste und Sorgen der Menschen ernst, die sich um unsere Demokratie und unsere Rechtsstaat sorgen. Die Menschen erwarten zurecht, dass sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit ihren Anliegen auseinandersetzt und ebenfalls ein deutliches und klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt. In einer Aktuellen Stunde sollte der Landtag von Nordrhein-Westfalen darüber diskutieren, welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen notwendig sind.