Zur Rückholung der unverbrauchten Coronatests von allen Schulen und dem Ende der Testpflicht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen
Schäffer: Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation ist akut
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt,… weiterlesen
Schäffer: Ministerin Heinen-Esser hat Parlament und Öffentlichkeit belogen – Konsequenzen müssen folgen
Pressemitteilung
Mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin und… weiterlesen
Paul: Neues Kinderschutzgesetz ist wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen
Pressemitteilung
Zum heute durch den Landtag verabschiedeten Kinderschutzgesetz NRW erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der… weiterlesen
Sven Wolf / Stefan Engstfeld: „Der Tod von Amad A. wäre vermeidbar gewesen – Sondervotum legt Fehlerketten schonungslos offen“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Amad A. wurde unschuldig inhaftiert. Ihm wurden fälschlicherweise die Haftbefehle eines gesuchten Straftäters zugeordnet – einem Mann mit anderem Namen,… weiterlesen
Brems: Bundesregierung legt Eckpunkte für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie vor – keine Ausreden mehr für Schwarz-Gelb
Pressemitteilung
Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunkten für eine naturverträgliche Beschleunigung des Ausbaus der… weiterlesen
CDU, FDP und Grüne machen Weg frei für eine gemeinnützige Landgesellschaft
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die Preise für landwirtschaftliche Böden sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Aufgrund von Siedlungs-, Verkehrs- sowie Naturschutzmaßnahmen ist die… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Pressemitteilung
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu… weiterlesen
Paul: Mit dem Ende der Maskenpflicht an den Schulen wird ein effektives und mildes Schutzmittel abgeschafft
Zur heutigen Mitteilung des Schulministeriums, dass die Maskenpflicht in den Schulen zum 4. April enden soll, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg und heißt Flüchtlinge willkommen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine… weiterlesen