Zum veränderten Corona-Testverfahren an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Frau Gebauers Schulpolitik operiert mal wieder… weiterlesen
Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig
Pressemitteilung
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags… weiterlesen
Paul/Schäffer: 100 Tage im Amt – Wüst mangelt es nicht an großen Worten, aber an Taten
Pressemitteilung
Zur Regierungsbilanz von CDU und FDP nach den ersten vollen 100 Tagen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst erklären Verena Schäffer und… weiterlesen
Paul: Chaos bei Corona-Tests in Schulen und Kitas beenden – Noch nicht die Zeit für Lockerungen für Erwachsene
Pressemitteilung
Zur aktuellen Corona-Lage und dem Test-Chaos an Schulen und Kitas hat die GRÜNE Fraktion für die kommende Sitzung des Ausschusses… weiterlesen
Rüße/Kämmerling: Informationschaos im Innenministerium: Soll Staatssekretär Mathies Bauernopfer werden?
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ wurden am Freitag erneut Zeugen vernommen. Dabei handelte es sich u.a. um zwei… weiterlesen
Kämmerling/Remmel: Verschleppung der Aufklärung ist inakzeptabel
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben heute die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister… weiterlesen
Rüße: Löschwassereinleitung in den Rhein – Regierung Wüst weiter in Erklärungsnot
Pressemitteilung
Trotz der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind weiter viele Fragen zur Aufarbeitung der Chempark-Explosion im Juli 2021 offen. Dazu erklärt Norwich… weiterlesen
Paul: Koalitionsfraktionen lassen Künstlerinnen und Künstler in fünfter Corona-Welle im Stich
Pressemitteilung
Zur abgelehnten Initiative für eine Wiederauflage des Stipendienprogramms für Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der… weiterlesen
Aymaz: Minister Stamp muss den Kollaps in den Ausländerbehörden endlich zur Chefsache machen
Pressemitteilung
Zum anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag… weiterlesen
Mostofizadeh: Regierung Wüst ohne Konzept – Der Turbo beim Impfen muss jetzt zünden
Pressemitteilung
Die Landesregierung hat keine Strategie zur Erhöhung der Impfbereitschaft. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf unsere Berichtsanfrage zur… weiterlesen