Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich Vosgerau, abberufen. Hierzu erklären die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen Christian Berger (CDU), Rodion Bakum (SPD), Jule Wenzel (Grüne) und Susanne Schneider (FDP):
„Sachverständige eines parlamentarischen Gremiums haben eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. der Prinzipien unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung. Ihre Position in einer Enquetekommission bringt es zudem mit sich, dass man verantwortungsvoll an den Beratungen der Kommission mitwirkt, die Handlungsempfehlungen für den gesamten Landtag erarbeiten soll. Herr Dr. Ulrich Vosgerau hat nach eigenen Angaben am 25. November 2023 an dem durch Medienberichte bekannt gewordenen Treffen von Rechtsextremisten in einer Potsdamer Villa teilgenommen. Sein Verhalten zeigt, dass er als Sachverständiger in keiner Weise geeignet ist und seine Abberufung zweifelsfrei notwendig war. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2024 hat uns in dieser Haltung zusätzlich bekräftigt.“