I. Ausgangslage Die Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben das Land Nordrhein-Westfalen vor neue Herausforderungen gestellt. Sie… weiterlesen
Parlament
Journalismus braucht Freiheit – Demokratie ist ohne die Freiheit der Meinung und ohne die Freiheit der Medien undenkbar
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage In diesem Jahr jährt sich zum 30. Mal, dass die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Pressefreiheit initiiert… weiterlesen
Praxistauglichkeit ist gefragt – BAMF-Integrations- und Sprachkurse benötigen Flexibilität, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gelingende Integration und Teilhabe in Deutschland sind Sprachkenntnisse. Wer die deutsche Sprache… weiterlesen
Den schlafenden Riesen Geothermie wecken – kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen hat eine lange Tradition in der Erkundung und Erschließung seines Untergrunds. Jahrhundertelang wurden untertägig Rohstoffe gefördert und… weiterlesen
Für mehr Vielfalt – Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Kultur ist vielfältig und verbindet. Aber auch im Kunst- und Kulturbetrieb wird Diversität noch nicht in allen Bereichen… weiterlesen
80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Vor dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands im Jahr 1939 auf Polen war Warschau ein wichtiges kulturelles Zentrum jüdischen… weiterlesen
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Die Notengebung in der mündlichen Examensprüfung wird beeinflusst durch die Zusammensetzung der Kommission. Das hat eine im Jahre… weiterlesen
Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ist ein Konzept der nordrhein-westfälischen Justiz, das seit einigen Jahren in verschiedenen Städten… weiterlesen
Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Einsamkeit ist Teil der Lebenssituation vieler Menschen aller Altersgruppen und ist eine wachsende Herausforderung in unserer Gesellschaft. Die… weiterlesen
Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken: Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren durch die verschiedenen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche… weiterlesen