Die rot-grüne Landesregierung hatte erhebliche Anstrengungen für den Breitbandausbau unternommen. Im Rahmen der Glasfaserstrategie wurde unter anderem das Ziel definiert,… weiterlesen
Parlament
Wie sicher ist die Bundestagswahl in NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Schon seit gut einem Jahr vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres berichten Medien regelmäßig über die Gefahren von Einflussnahme… weiterlesen
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes… weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 31. Mai 2017, an dem Tag, an dem erneut ein Abschiebeflug der Bundesregierung aus Deutschland nach Kabul starten… weiterlesen
Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter*innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden!
Antrag der GRÜNEN Fraktion
I. Sachverhalt und Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat sich in den Jahren 2010 bis 2017 intensiv um den Wohnungsmarkt in… weiterlesen
Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren
Antrag der GRÜNEN Fraktion
I. Stickoxid-Emissionen reduzieren, Umweltschutz ist Gesundheitsschutz In Deutschland werden in vielen Großstädten nach wie vor die von der EU vorgegebenen… weiterlesen
Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus – Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Mit der Drucksache 16/14392 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 16. März 2017 beschlossen: „Die Abschaffung der Studiengebühren war der richtige… weiterlesen
„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass… weiterlesen
Arndt Klocke: „Strahlung macht vor den Grenzen nicht halt.“
Antrag der GRÜNEN für die sofortige Abschaltung der Atomreaktoren Tihange und Doel
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe gerade vereidigte Minister! Die erste inhaltliche Plenardebatte in dieser… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Der soziale Arbeitsmarkt ist auch nötig, um Menschen, die Beschäftigungshemmnisse haben inklusiv zu beschäftigen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“
Antrag der SPD zum Arbeitsmarkt in NRW
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Debatte mit großem Interesse angehört; denn ich… weiterlesen