Die „Reichsbürgerbewegung“ ist bekannt dafür, dass sie immer wieder in Konflikt mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht, weil sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennt. Viele Anhängerinnen und Anhänger der sog. Reichsbürgerbewegung verweigern das Zahlen von Steuern oder Bußgeldern. Wenn sie in Kontakt mit Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes kommen, begehen Reichsbürger/innen immer wieder Widerstandshandlungen. Bereits im letzten Jahr wurde die sogenannte Malta-Masche, bei der Reichsbürger/innen versuchen, fiktive Schadensgeldforderungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach Eintragung in ein US-amerikanisches Schuldenregister über Gerichte auf Malta geltend zu machen, öffentlich diskutiert. Nun scheint sich die „Reichsbürgerbewegung“ eine neue Form der Schikane ausgedacht zu haben. Im Westfalen-Blatt vom 20.06.2017 wird berichtet, dass Reichsbürger/innen nun verstärkt dazu übergegangen sind, Beamtinnen und Beamte mit versteckten Kameras zu filmen und diese Videos ins Internet zu stellen. So sei eine ganze Gerichtsverhandlung gefilmt und im Internet veröffentlicht worden.
Obwohl es der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ widersprechen müsste, im öffentlichen Dienst tätig zu sein, sind seit Dezember 2016 fünf (Verdachts-)Fälle von Reichsbürger/innen in der Polizei und weitere fünf Fälle im Schuldienst bekannt geworden. Mit Stand vom 5. Dezember 2016 hatten vier der Fälle in der Polizei das Stadium des Disziplinarverfahrens er- reicht, ein Fall wurde noch geprüft. Mit Stand vom 15. März 2017 wurde im Fall eines Lehrers ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ein Fall wurde noch geprüft, während die anderen drei Fälle länger zurücklagen, wobei ein Lehrer, bei dem der Verdacht auf Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“ bestätigt wurde, zu diesem Zeitpunkt noch im Schuldienst tätig war und von der Schulaufsicht weiter beobachtet wurde.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Straftaten, Widerstandshandlungen und Übergriffen (inkl. der sogenannten Malta-Masche) von Reichsbürger/innen gegen Beamt/innen und Angestellten im öffentlichen Dienst in NRW vor? (Bitte die bekannten Fälle seit 2016 auflisten.)
- In wie vielen der unter Frage 1 erfragten Fälle wurden Strafverfahren mit welchem Aus- gang eingeleitet?
- In welcher Form werden Beamt/innen und Angestellte im öffentlichen Dienst über die Ideologie und das Vorgehen von Reichsbürger/innen informiert und auf den Umgang mit Reichsbürger/innen vorbereitet?
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Beamt/innen und Angestellte im öffentlichen Dienst vor, die im Verdacht stehen der „Reichsbürgerbewegung“ anzugehören? (Bitte die bekannten Fälle seit 2016 auflisten.)
- Wie reagiert die Landesregierung auf die unter Frage 4 erfragten Fälle von Reichsbürger/innen im öffentlichen Dienst?
Verena Schäffer