Der Antrag „Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen!“ Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr… weiterlesen
Parlament
Meral Thoms: „Was wir nicht brauchen, sind Doppelstrukturen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Medikamentenversorgung
Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieferengpässe bei Medikamenten bedeuten eine große Verunsicherung bei Patientinnen… weiterlesen
Jan Matzoll: „Es gibt viele richtige Werkzeuge, um Bürokratieabbau anzugehen – die Absenkung von Umweltstandards gehört nicht dazu“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Bürokratieentlastung
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz viel von dem, was heute zu Demokratieabbau und… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Von steigendem Vertrauen in staatliches Handeln profitieren wir alle, ganz besonders die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit auf der Straße sind“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe SPD, vorab drei… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Unsere Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl selten wurde ein Gesetzentwurf so heiß diskutiert,… weiterlesen
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland. Die Struktur der hier angesiedelten Unternehmen ist vielfältig – von… weiterlesen
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Gesetzentwurf als PDF zum Herunterladen A. Problem Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der nordrhein-westfälischen… weiterlesen
Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen!
I. Ausgangslage Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich in den letzten Jahren trotz erheblicher Bemühungen der Landes- und Bundesregierung… weiterlesen
Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren
I. Ausgangslage Die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in der Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert. Sie tragen maßgeblich zur sozialen, kulturellen, ökologischen… weiterlesen
Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Neben international koordinierter Geldwäsche und organisierter Kriminalität in all ihren Facetten zählen vielschichtige Umsatzsteuerbetrugsmodelle zu den aktuellen Herausforderungen… weiterlesen