Marc Zimmermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Freien Berufe waren meines Wissens bereits Thema bei den Haushaltsberatungen 2023.
Frau Lüders sprach es an: Es gab auch schon einen Bericht im Wirtschaftsausschuss dazu. Auch hier ging es um das Institut für Freie Berufe. Damals monierte die FDP die Rücknahme der Fördersumme durch das Land, weil sie dieses Institut weiter unterstützt sehen wollte.
Doch eine, wie in diesem Fall praktizierte 90%ige Förderung ist nur in Ausnahmefällen bei Gründungen oder in der Aufbauphase möglich. Eine eigene Finanzierung, unterstützt durch eine geringere Förderung durch das Land, schien daraufhin dem Verband der Freien Berufe nicht möglich, was dazu führte, dass das Institut scheiterte. Jetzt kommt die FDP mit der innovativen Idee zur Errichtung eines Instituts für Freie Berufe, womöglich noch mit 90 % Förderung. Merken Sie selber, oder?
Aber schauen wir uns auch die anderen Beschlusspunkte in Ihrem Antrag an. Sie fordern eine Strategie, die die Gleichwertigkeit der Selbstständigkeit und Freien Berufe hinsichtlich der gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt. Da sehe ich Potenzial. Denn Gleichwertigkeit ist nicht nur in diesem Kontext ein zutiefst grünes Anliegen.
In dem konkreten Fall heißt Gleichwertigkeit aber auch, dass die Bewältigung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen – da sehe ich die Sicherung unserer Sozialsysteme – auch von Selbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern mitgeleistet wird. Sollten Sie dies damit gemeint haben, pflichte ich Ihnen gerne bei, jedoch ist dieser Punkt ebenso wie der Mutterschutz für Selbstständige und das Statusfeststellungsverfahren nicht vom Land NRW, sondern vom Bund zu beeinflussen. Für Letzteres gibt es gar die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, an die Sie sich gerne für eine Reform wenden können.
Für die geforderten Plattformen und Kampagnen empfehle ich Ihnen die Seiten von STARTERCENTER NRW, NRW.Global Business und der NRW.BANK. Hier finden Sie vielseitige Möglichkeiten der Gründungsförderung, günstiger Kreditvergaben, Beratungen oder Ähnlichem. Eine Bündelung all dieser Möglichkeiten auf einer Plattform kann ich allerdings nachvollziehen.
Forderungen nach Entbürokratisierung, Reduzierung von Berichtspflichten oder Ähnlichem kommt die Landesregierung durch die Ausweitung und Digitalisierung des Wirtschafts-Service-Portals sowie das erste Bürokratieentlastungspaket bereits nach. Das sind Dinge, die Ihnen bei aufmerksamer Teilnahme an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses schon mehrfach in Berichten mitgeteilt wurden.
Abschließend möchte ich noch mal auf das Thema „Mutterschutz“ zu sprechen kommen. Wenn Sie die Presse der vergangenen ca. zwei Jahre zu diesem Thema verfolgt haben, haben Sie feststellen können, dass sich im Bund die demokratischen Fraktionen der eingebrachten Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere“ einstimmig angenommen haben. Das hat dazu geführt, dass die grünen Bundesministerien für Familie sowie für Wirtschaft eine Berechnung der tatsächlich jährlichen Bedarfe durchführen ließen, damit nun das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit den Kassen und Kammern eine Lösung erarbeiten kann.
Seien Sie sich sicher, dass wir eine neue Bundesregierung dahin gehend antreiben werden, dies zeitnah umzusetzen. Die durch das Wirtschaftsministerium und Mona Neubaur angestoßene Bundesratsinitiative ist mit einer neuen Bundesregierung nicht obsolet.
Dass das Land NRW und hier das Wirtschaftsministerium dies ernst meint, wird durch die Novellierung des Gründerstipendiums und der Meistergründungsprämie und den darin beschriebenen Verbesserungen für selbstständige Frauen in Gründung deutlich unterstrichen. Als handwerkspolitischer Sprecher sage ich auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für diese Novellierung. Ihrer Forderungen an das Land in dieser Sache bedarf es daher sicherlich nicht mehr.
Insgesamt stimmen wir natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu, stellen aber bereits an dieser Stelle fest, dass die formulierten Forderungen bereits größtenteils erfüllt, in Bearbeitung oder nicht durch das Land NRW zu beeinflussen sind und der Antrag somit obsolet ist. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)