Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns ein drittes Mal in dieser Legislatur mit der Frage der Meldestellen. Dabei ist die AfD allerdings immer sehr selektiv.
In zwei ihrer Anträge beschränkt sie sich entweder auf den antimuslimischen, den antiziganistischen, den antischwarzen, den antiasiatischen Rassismus oder auf die Queer-Feindlichkeit. Da sieht sie anscheinend die eklatanten Qualitätsprobleme. Auf der anderen Seite hat sie selbst im Jahr 2023 eine Meldestelle beantragt. Da sollte es um Impfgeschädigte gehen. Die Interpretation dieser Selektion überlasse ich gerne Ihnen in diesem Saal.
Jetzt wird argumentiert, man rufe mit der Meldestelle zu Denunziantentum auf. Gleichzeitig aber hat sich Frau Seli-Zacharias gerade hier hingestellt und nicht nur Namen der Träger genannt, sondern auch Namen von persönlich verantwortlichen Menschen. Diese Namen finden sich auch im Antrag und im Übrigen auch auf rechten Seiten. Das ist mindestens unanständig, was Sie da machen, wenn nicht gar gefährlich.
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Diese Menschen, die sich ehrenamtlich damit beschäftigen, müssen sich jetzt leider um sich selbst und um ihre Familien Sorgen machen. Wie gesagt ist das mindestens unanständig, wenn nicht sogar gefährlich.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Andreas Keith [AfD]: Gefährlich ist Ihre Politik für unsere Kinder!)
Alle gemeldeten Fälle werden anonymisiert, bevor sie weiterverarbeitet werden. Dass Sie das nicht glauben, kann ich mir gut vorstellen. Vermutlich schließen Sie von sich auf andere. Das lasse ich mal so stehen.
Aber der Auftrag ist klar: Meldestellen sind die erste Anlaufstation für Menschen, die rassistische Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erleben müssen. Es ist deshalb wichtig, weil es nicht nur darum geht – in diesem Fall bei antimuslimischem Rassismus –, dass Menschen muslimischen Glaubens angegriffen werden. Nein, es geht dabei auch darum, dass Menschen, denen das unterstellt wird, angegriffen werden. Man glaubt also, Menschen anzusehen, ob oder woran sie glauben.
Antimuslimischer Rassismus wird zunehmend geschürt. Fakt ist, dass sich die Zahl der Straftaten im Bereich des antimuslimischen Rassismus im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. Die Tendenz lässt keine Besserung erwarten. Deshalb brauchen betroffene Menschen ein niedrigschwelliges Angebot, damit wir a) eine Datengrundlage zur Entwicklung bekommen und b) die Betroffenen tatsächlich Gehör finden und gegebenenfalls auch Beratung erhalten.
Noch eine Sache zum Schluss: Wir verschließen die Augen nicht, wenn Menschenverachtung die Runde macht. Wir handeln, indem wir Maßnahmen ergreifen, um rassistische Anfeindungen zu erkennen, und diesen mit gezielten präventiven Maßnahmen entgegenwirken zu können. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich abermals ab.
(Beifall von den GRÜNEN, Volkan Baran [SPD] und Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])