Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

28. April 2020

Jahrelange Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der Leverkusener Brücke – Landesregierung hat zu spät reagiert

Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag zur Leverkusener Brücke

Der Neubau der Leverkusener Brücke entwickelt sich zum Desaster. Am Freitag hat Verkehrsminister Wüst den Vertrag mit der ausführenden Baufirma... weiterlesen

27. April 2020

Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Mit Verweis auf Zahlen von RWE bekräftigte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3369 die Aussage von... weiterlesen

27. April 2020

Nachfrage: Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In der Kleinen Anfrage 3434 hatte ich nach den Atomtransporten durch NRW im vergangenen Jahr gefragt. In den Fragen 1... weiterlesen

27. April 2020

Versammlungen in NRW während der Corona-Pandemie

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

In der Zeit vom 22. März bis zum 13. April 2020 wurden laut NRW-Innenministerium 102 Versammlungen in NRW angemeldet. Von... weiterlesen

27. April 2020

Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von... weiterlesen

23. April 2020

Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Schon lange ist absehbar, dass der mit der „Photovoltaik-Novelle“ im Jahr 2012 eingeführte „Solardeckel“ im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in... weiterlesen

23. April 2020

Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausnahmesituation Pandemie Der notwendige Lock Down in der Corona-Krise hat zu tiefen Eingriffen und massiven Brüchen in dem bisher... weiterlesen

23. April 2020

Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Schutz der Bevölkerung beginnt in den Kommunen Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Auch die Städte... weiterlesen

22. April 2020

Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

I. Ausgangslage Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und somit auch auf die politischen Entscheidungsprozesse in unserem... weiterlesen

21. April 2020

Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen