Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

3. Juli 2020

Wie bewertet die Landesregierung die finanziellen Konsequenzen des massenhaften Absterbens von Baumbeständen im Staatswald?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Zu den zentralen Aufgaben des Landesbetriebes Wald und Holz NRW gehört die Bewirtschaftung von ca. 120.000 Hektar Staatswald. Neben dem... weiterlesen

2. Juli 2020

Wann hält die Landesregierung im Umgang mit Unternehmen das Kooperationsprinzip für angemessen und wann sollten Recht und Gesetz gelten?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh

In einer Pressekonferenz der Landesregierung am 30.06.2020 äußerte sich der Ministerpräsident Armin Laschet zur Situation bei der Tönnies Holding (kurz:... weiterlesen

30. Juni 2020

Wie weit geht die Privatschulfreiheit in NRW?

Kleine Anfrage von Siegrid Beer

Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil der Schullandschaft in NRW. Entscheidend für die Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft... weiterlesen

30. Juni 2020

Warum wird von der CDU-geführten Landesregierung dem Fußballclub Schalke 04 mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies eine Bürgschaft in zweistelliger Millionenhöhe gegeben?

Kleine Anfrage von Horst Becker und Josefine Paul

Nach Informationen des „Handelsblatt“ (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/coronakrise-nrw-landesregierung-will-mit-40- millionen-euro-fuer-schalke-buergen/25960738.html?ticket=ST-5708451-j1KlLscBus9HPVBtai7G-ap4) soll der FC Schalke 04 öffentliche Hilfe erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen plane eine Bürgschaft... weiterlesen

26. Juni 2020

Welche Konsequenzen zieht Ministerin Gebauer für die Lehramtsausbildung?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Für die Lehramtsstudierenden, die im Mai 2020 ihr Referendariat beendeten, war eine reguläre Durchführung unterrichtspraktischer Prüfungen nicht möglich. Dafür wurden... weiterlesen

26. Juni 2020

Wie geht es weiter mit den Schulfahrten?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Schon in der 1. Schulmail des Ministeriums zur Corona-Pandemie vom 27.02.2020 wurde vor Schulfahrten in bestimmte Gebiete im Ausland gewarnt.... weiterlesen

24. Juni 2020

Maskenpflicht im ÖPNV

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

In NRW gilt seit 27. April 2020 für die Fahrgäste im ÖPNV die Pflicht, eine Mund-Nasen- Bedeckung in allen Fahrzeugen... weiterlesen

24. Juni 2020

Finanzhilfen für die Regionalflughäfen

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Flugverkehr in NRW weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies trifft neben den Fluggesellschaften und großen... weiterlesen

23. Juni 2020

Für ein Recht auf schnelles Internet

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Der Arbeitsalltag vieler Beschäftigter wird zunehmend digitaler und vernetzter. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice. Umso wichtiger wird die flächendeckende... weiterlesen

23. Juni 2020

Durch welche operative Steuerung der Ministerien will die Landesregierung sicherstellen, dass durch die Umsetzung von 83 Projekten des „SofortprogrammPlus“…

Kleine Anfrage von Horst BEcker und Wibke Brems

…der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) kurzfristig positive Effekte für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Region ausgehen? In der ZRR wurde ein... weiterlesen